Nach einem wochenlangen Machtkampf haben die
Republikaner im texanischen Repräsentantenhaus dafür gestimmt, mehrere Kongresswahlkreise neu zuzuschneiden. Die Abgeordneten verabschiedeten das
entsprechende Gesetz am Mittwochabend (Ortszeit) mit 88 zu 52 Stimmen. Kein Demokrat stimmte dafür.
Bevor die Änderungen in Kraft treten, müssen
noch der texanische Senat und Gouverneur Greg Abbott zustimmen.
Angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat gilt dies jedoch als
Formsache.
Fünf Sitze mehr für die Republikaner
US-Präsident Donald Trump hatte seine Partei
dazu aufgerufen, die Maßnahme zügig voranzubringen. Er will damit die
knappe
Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus absichern; derzeit
haben sie eine Mehrheit von nur drei Sitzen. Erfahrungsgemäß verliert
die
Partei des Präsidenten bei den sogenannten Midterms, den Zwischenwahlen, Sitze im
Repräsentantenhaus. Zudem sind die Zustimmungswerte für Trump seit
seinem
Amtsantritt im Januar gesunken. Die
Maßnahme in Texas soll den Republikanern bis zu fünf
zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus sichern.
Der texanische Abgeordnete der Demokraten, John Bucy, warf
den Republikanern vor, sich dem Willen Trumps zu beugen und die Stimmen von
Schwarzen, Latinos und Wählern mit asiatischen Wurzeln zu schwächen. „Das
ist keine Demokratie, das ist Autoritarismus in Echtzeit“, sagte Bucy. „Das ist die Karte von Donald Trump. Sie
schafft eindeutig und absichtlich fünf weitere republikanische Sitze im
Kongress, weil Trump selbst weiß, dass die Wähler seine Agenda ablehnen.“
Demokraten geben Blockade auf
Die Abstimmung in Texas war ursprünglich für Anfang des Monats angesetzt. Mehr als 50 demokratische Abgeordnete verließen nach der Ankündigung jedoch vorübergehend den
Bundesstaat, um die Abstimmung zu blockieren. Gesetze können in dem Parlament mit insgesamt 150
Abgeordneten nämlich nur verabschiedet werden, wenn mindestens zwei Drittel der
Mitglieder anwesend sind.
© Lea Dohle
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Ihrer Rückkehr nach Texas
stimmten die Demokraten erst zu, nachdem im demokratisch regierten
Bundesstaat Kalifornien die Parlamentarier im Bundesstaatskongress einen Neuzuschnitt der dortigen Wahlkreise auf den Weg gebracht hatten – der
wiederum die Demokraten begünstigen würde.
Die Neuordnung der Wahlkreise in Texas hat einen landesweiten Streit ausgelöst.
Gouverneure beider Parteien haben bereits damit gedroht, ähnliche Schritte in
anderen Bundesstaaten einzuleiten. Die Republikaner planen ähnliche Schritte in Ohio und Florida, die Demokraten in Maryland und Illinois.
Wahlkreisreform in Texas
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Wahlkreise in Texas:
„Dies ist ein entscheidender Moment für die Demokratie“
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