Donald Trumps Sonderberater Steve Witkoff kann weder politische Erfahrungen vorweisen noch wurde er offiziell gewählt, und dennoch soll er gleich mehrere internationale Krisensituationen lösen. ntv-Reporterin Nadja Kriewald blickt auf dessen letzte Vorstöße für einen Frieden in der Ukraine.
+++ 10:03 Rubio und Witkoff reisen zu Gesprächen nach Frankreich +++
US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte Steve Witkoff werden im Laufe dieser Woche zu Gesprächen über die Ukraine und eine breitere transatlantische Koordination nach Paris reisen. Das berichtet Politicounter Berufung auf zwei ungenannte offizielle Quellen. Es wird erwartet, dass Witkoff direkt mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammentreffen wird, während Rubio separate Gespräche mit dem französischen Außenminister Jean-Noel Barrot führen wird. Nach dem Treffen soll Rubio nach Afrika abreisen. Der Besuch erfolgt im Anschluss an Witkoffs Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 11. April in St. Petersburg. Bei den Gesprächen ging es Berichten zufolge um einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine, wobei Witkoff die Diskussion später als „zwingend“ bezeichnete.
+++ 09:22 USA senken Kostenschätzung für Ukraine-Militärhilfe +++
Die USA haben einem Medienbericht zufolge in den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Mineralien-Abkommen ihre Kostenschätzung für geleistete Militärhilfe gesenkt. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe ihre Kalkulation für die US-Hilfen an die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 von etwa 300 Milliarden auf rund 100 Milliarden Dollar reduziert, meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. US-Präsident Donald Trump strebt ein Abkommen über den Zugang zu Mineralien wie Seltene Erden als Teil einer Friedensinitiative zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine an. Trump sieht darin auch eine Möglichkeit, dass die USA Milliarden Dollar an Militärhilfe zurückerhalten, obwohl die Hilfen nicht als Kredit ausgelegt waren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Gespräche mit den USA über ein Mineralien-Abkommen am Dienstag als „positiv“. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor.
+++ 08:25 Munz: Kommentar zum Taurus „ist routinemäßige Drohung“ +++
Friedrich Merz spielt offen mit dem Gedanken, der Ukraine doch die umstrittenen Taurus-Marschflugkörper zu liefern – und aus dem Kreml folgen prompt wütende Töne. Ähnliches habe man schon öfter in der Vergangenheit gehört, wie ntv-Russlandkorrespondent Rainer Munz unterstreicht.
+++ 08:00 Bulgarien macht Rückzieher bei Verkauf von Kernreaktoren an die Ukraine +++
Wie „Forbes“ berichtet, macht Bulgarien einen Rückzieher beim Verkauf von zwei in Russland hergestellten Kernreaktoren, die die Ukraine für den Ausbau des Kernkraftwerks Chmelnyzkyj benötigt. Dieser Schritt stellt eine Kehrtwende in einem Geschäft dar, das seit 2023 diskutiert und Anfang des Jahres vom ukrainischen Parlament gebilligt worden war. Der stellvertretende bulgarische Ministerpräsident und Vorsitzende der mitregierenden Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), Atanas Zafirov, argumentiert, dass Sofia seine Kernenergiekapazitäten ausbauen müsse, insbesondere angesichts der steigenden Strompreise.
+++ 07:31 Russland: 26 ukrainische Drohnen abgefangen +++
Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums in der Nacht 26 ukrainische Drohnen abgeschossen. Neun Drohnen seien über der südlichen Region Woronesch und acht über der Grenzregion Belgorod zerstört worden, teilt das Ministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die anderen Drohnen wurden demnach über den Regionen Kursk, Lipezk und Moskau sowie über der annektierten Halbinsel Krim abgefangen.4
+++ 07:00 Finnischer Freiwilligensoldat in der Ukraine getötet +++
Wie die finnische Zeitung „Turun Sanomat“ berichtet, wurde ein 20-jähriger finnischer Freiwilligensoldat im Kampf für die Ukraine getötet. Der Soldat hatte Finnland vor einigen Monaten verlassen, um sich den ukrainischen Streitkräften als Freiwilliger anzuschließen. Er wurde in der Ostukraine getötet, aber die genauen Umstände bleiben unklar. Das finnische Außenministerium bestätigt, dass ein finnischer Staatsbürger am 13. April entweder getötet wurde oder vermisst wird.
+++ 06:36 Ukraine: Drei Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Odessa +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Schwarzmeerhafenstadt Odessa sind in der Nacht nach Angaben der Behörden drei Menschen verletzt worden. Der Angriff habe Brände ausgelöst und Wohnhäuser sowie zivile Infrastruktur beschädigt, teilt der ukrainische Katastrophenschutz mit. „Der Feind hat Odessa erneut mit einem massiven Drohnenangriff attackiert“, schreibt Regionalgouverneur Oleh Kiper auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Das volle Ausmaß des Angriffs sei noch nicht klar. Odessas Bürgermeister Hennadij Truchanow veröffentlichte Fotos, die ein fast zerstörtes Wohngebäude und andere beschädigte Gebäude zeigten. Auf weiteren Bildern durchsuchten Rettungskräfte Trümmer.
+++ 06:09 Ehemalige DW-Journalisten in Russland zu Haftstrafen verurteilt +++
Die wegen „Extremismus“ angeklagte Journalistin Antonina Faworskaja und die drei Journalisten Konstantin Gabow, Sergej Karelin und Artjom Kriger wurden in Moskau zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Deutsche Welle verurteilt dies als einen weiteren schweren Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle: „Mit dem Urteil gegen die vier Journalisten zeigt Russland mit aller Härte, dass es ein Unrechtsstaat ist. Das russische Regime versucht mit aller Kraft, Fakten zu verbiegen – und stellt mutige Journalistinnen und Journalisten wie Schwerkriminelle vor Gericht. Jeder Tag, den Antonina Faworskaja, Konstantin Gabow, Sergej Karelin und Artjom Kriger in Haft verbringen, ist einer zu viel. Ihnen und ihren Familien gilt unsere volle Solidarität.“ Fünfeinhalb Jahre in russischer Haft stehen allen vier Angeklagten nun bevor. Konstantin Gabow und Sergej Karelin waren in der Vergangenheit für die DW tätig. Ebenso wie das Urteil gegen die anderen beiden Angeklagten bezieht sich der Fall auf den Vorwurf, sie gehörten einer „extremistischen Vereinigung“ an, der Anti-Korruptions-Stiftung (FBK) von Alexej Nawalny, der unter ungeklärten Umständen im Februar 2024 in russischer Lagerhaft ums Leben kam. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe: Sie seien nicht für die Stiftung tätig gewesen, sondern hätten über deren Arbeit berichtet.
+++ 05:31 Generalsekretär Rutte: Weg der Ukraine in die Nato ist „unumkehrbar“ +++
Nato-Generalsektretär Rutte sieht den Weg der Ukraine in das Bündnis als „unumkehrbar“ an. Das sagt der Niederländer in einem Interview mit dem Fernsehsender „We-Ukraine“. Die Entscheidung des Washingtoner Gipfels 2024, die der Ukraine den Weg in die Nato ebnet, bleibe weiterhin in Kraft. Allerdings werde die Nato-Mitgliedschaft nicht Teil eines möglichen Friedensabkommens mit Russland sein, so Rutte weiter. Laut Rutte besteht das Ziel des Westens darin, einen „echten Frieden“ für die Ukraine zu gewährleisten und nicht in einer weiteren Einfrierung des Konflikts, ähnlich den Minsker Abkommen.
+++ 03:27 Odessa wird mit Drohnen angegriffen +++
Die russische Armee nimmt in der Nacht Odessa ins Visier. Bei einem Drohnenangriff seien zivile Infrastruktur, Wohngebäude und Lagerhäuser beschädigt worden, schreibt der Bürgermeister der Stadt, Gennadi Truchanow, bei Telegram. Die Rettungsdienste sind im Einsatz, über Verletzte ist bislang nichts bekannt.
+++ 01:56 Finnland entwickelt Software gegen Angriffe auf GPS-Systeme +++
Nachdem es in Finnland wiederholt zu mutmaßlich durch Russland verursachten Störungen von GPS-Signalen gekommen ist, haben finnische Wissenschaftler mit der Entwicklung einer Verteidigungssoftware gegen die Angriffe begonnen. Forschungsleiter Mika Saajasto erklärt, dass es „dringend notwendig“ sei, gegen die Angriffe vorzugehen, da sie die Sicherheit und Wirtschaft Finnlands bedrohten. Im April wurde laut Saajasto mit der Entwicklung eines Programms begonnen, das gezielte Störungen von Satellitensignalen erkennen und entschärfen soll. Mithilfe von „algorithmischen Lösungen“ sollen demnach Endnutzer gewarnt werden, sobald „etwas in der Luft ist, das dort nicht hingehört“. Zuletzt hatten Störungen von Navigationssatellitensystemen wie GPS oder Galileo in Finnland massiv zugenommen.
+++ 00:30 Tödliche Raketenangriffe: Slowakisches Parlament will Russland nicht verurteilen +++
Das slowakische Parlament lehnt einen Resolutionsentwurf ab, in dem die tödlichen russischen Raketenangriffe auf die ukrainischen Städte Kryvyi Rih und Sumy verurteilt werden. Überraschend ist das nicht. Tags zuvor hatte sich bereits der linkspopulistische Regierungschef Robert Fico geweigert, den verheerenden Angriff durch Russland zu verurteilen. Er begründete das mit „unzureichenden Informationen“.
+++ 23:00 Selenskyj: Nur wir dürfen über Grenzen der Ukraine reden +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die US-Unterhändler in den Gesprächen mit Russland vor unzulässigen Zugeständnissen bei den besetzten Gebieten der Ukraine gewarnt. „Alle Territorien gehören zum Einheitsstaat Ukraine“, sagt der Staatschef. Nur das ukrainische Volk entscheide über sein Staatsgebiet. „Und Sie wissen, dass dies für uns eine rote Linie ist – alle vorübergehend besetzten Gebiete nicht als ukrainisch, sondern als russisch anzuerkennen“, so Selenskyj örtlichen Medien zufolge. Deshalb redeten die US-Vertreter über Dinge jenseits ihrer Kompetenz, sagt er. Dies bezieht sich wohl vor allem auf Steve Witkoff, den Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump. Witkoff hatte vergangene Woche in St. Petersburg mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen. Danach sagte er, dass es bei einem Friedensabkommen auch um „die sogenannten fünf Gebiete“ gehen werde.
+++ 22:03 Trotz Angriffskrieg: Kreml erwartet mehr als 20 Staatschefs zur Militärparade +++
Der Kreml erwartet nach eigenen Angaben mehr als 20 Staats- und Regierungschefs bei der Militärparade zum 9. Mai. An diesem Tag wird der russische „Tag des Sieges“ gefeiert – zum Gedenken an den Sieg über Nazideutschland vor 80 Jahren im Zweiten Weltkrieg „Wir sind froh, alle zu sehen, die bereit sind, mit uns das grandiose Datum zu begehen“, betont Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er kritisiert in dem Zusammenhang die Rhetorik der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Kallas hatte die Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern und Beitrittskandidaten vor einer Teilnahme an der Siegesparade auf dem Roten Platz gewarnt. Die EU werde dies angesichts des großangelegten russischen Kriegs in der Ukraine nicht als Bagatelle betrachten, hatte sie gesagt. Moskau halte diese „harten Äußerungen“ Kallas‘ für falsch. Er sei sicher, dass nicht alle EU-Länder diese Rhetorik akzeptierten, sagt Peskow dazu nun. Ihre Anwesenheit bei der Militärparade haben neben Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Brasiliens Präsident Lula da Silva unter anderem auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan zugesagt.
+++ 21:30 Russland: Vier Journalisten müssen wegen Nawalny-Arbeit in Haft +++
Ein Gericht in Moskau verurteilt vier russische Journalisten zu je fünfeinhalb Jahren Gefängnis. Sie wurden für schuldig befunden, für eine verbotene Organisation des 2024 verstorbenen Oppositionspolitikers und Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gearbeitet zu haben, wie russische Medien berichten. Der Prozess gegen die Verurteilten Antonina Faworskaja, Sergej Karelin, Konstantin Gabow und Artjom Kriger lief seit Oktober hinter verschlossenen Türen. Sie haben den Vorwurf, einer Extremisten-Gruppen anzugehören, zurückgewiesen.
+++ 21:00 Von der Leyen gibt düstere Prognose zu Putin ab +++
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet ein weiterhin expansiv agierendes Russland für die Zukunft. „Aus der Erfahrung mit Putin wissen wir: Er macht vielleicht Pausen, aber er wird in seinem imperialen Streben nicht aufhören“, erklärt die CDU-Politikerin bei der „Zeit“. „Er hat das leider in den letzten Jahren immer wieder bewiesen.“ Für den weiteren Abwehrkampf der Ukraine mit den europäischen Verbündeten gegen die Truppen Moskaus sei es „ganz, ganz wichtig, den langen Atem zu haben“, so von der Leyen. „Denn Putin hat von Anfang an darauf gesetzt, dass die Unterstützung der Ukraine bröckeln würde. Das Gegenteil ist eingetreten.“
+++ 20:32 Selenskyj gibt Update zu Abkommen mit den USA +++
Die Gespräche mit den USA über ein Mineralabkommen mit der Ukraine laufen nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj „positiv“. Im Laufe der Woche werde es weitere Treffen auf technischer Ebene geben. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump fordert im Gegenzug für ihre Unterstützung Kiews einen Zugriff auf ukrainische Mineralvorkommen, darunter auch Seltene Erden.
+++ 20:00 Weißes Haus stellt Russland „Anreiz“ für Kriegsende in Aussicht +++
Die Sprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt hat mögliche wirtschaftliche Deals zwischen den USA und Russland als „Anreiz“ für ein Kriegsende in Aussicht gestellt. „Steve Witkoff glaubt, dass Russland diesen Krieg beenden will, und der Präsident glaubt das auch“, so Leavitt zum Fazit der Trump-Administration zum Besuch des Sonderbeauftragten Witkoff bei Wladimir Putin in Moskau. „Es gibt einen Anreiz für Russland, diesen Krieg zu beenden, und das könnte vielleicht eine Wirtschaftspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten sein.“
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