Der brasilianische Ex-Präsident Bolsonaro steht wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht – er selbst spricht von politischer Verfolgung. Nun beschuldigt ihn die Polizei, eine Flucht nach Argentinien geplant zu haben.
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro soll nach Angaben der Polizei eine Flucht nach Argentinien geplant haben. Nachrichten auf dem Telefon Bolsonaros deuteten darauf hin, dass Bolsonaro dort bei dem argentinischen Präsidenten Javier Milei politisches Asyl beantragen wollte, teilte die Polizei mit. Die Ermittlungsunterlagen wurden an den Obersten Gerichtshof Brasiliens übergeben.
Ermittler der brasilianischen Bundespolizei verwiesen in dem 170-seitigen Bericht auf einen Entwurf für einen Antrag auf politisches Asyl bei der argentinischen Regierung vom 10. Februar 2024. Bolsonaro speicherte das Dokument zwei Tage nachdem die Ermittler seine Wohnung und sein Büro durchsucht hatten. In einem 33-seitigen Brief an Milei behauptete Bolsonaro, er werde in Brasilien politisch verfolgt.
Ermittler: Bolsonaro wollte demokratische Institutionen beschädigen
Ermittler der brasilianischen Bundespolizei schrieben in ihrem Bericht außerdem, dass Bolsonaros Entscheidung, die für seinen Hausarrest festgelegten Vorsichtsmaßnahmen zu ignorieren und Inhalte an seine Verbündeten weiterzugeben, „darauf abzielte, brasilianische demokratische Institutionen, insbesondere den Obersten Gerichtshof und sogar den brasilianischen Kongress, direkt zu treffen“. Die Polizei leitete Ermittlungen gegen Bolsonaro und einen seiner Söhne wegen Behinderung der Justiz ein.
Die Ermittlungen konzentrierten sich dabei auch auf den Aufenthalt von Eduardo Bolsonaro in den USA seit März. Dort habe er versucht, Sanktionen gegen Brasilien und brasilianische Justizvertreter durchzusetzen, so der Vorwurf. Die US-Regierung verhängte kürzlich unter anderem Zölle in Höhe von 50 Prozent auf brasilianische Importe und setzte Finanzsanktionen gegen den Obersten Richter Alexandre de Moraes durch.
Entscheidung über Verurteilung oder Freispruch im September
Bolsonaro steht vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben soll. Der rechte Ex-Präsident weist die Anschuldigungen zurück und plädiert auf Freispruch.
Eine Entscheidung über Verurteilung oder Freispruch von Bolsonaro und Mitangeklagten wird im kommenden Monat erwartet. Das Gericht legte für den Zeitraum vom 2. bis zum 12. September fünf Sitzungstage fest. Der 70-Jährige steht unter Hausarrest, nachdem er zuvor gerichtliche Auflagen missachtet haben soll.