Der Gipfel von Washington hat Einigkeit zwischen den Europäern und der Ukraine demonstriert. Jetzt läuft die Debatte, wie der russische Aggressor dazu gebracht werden kann, die Kämpfe einzustellen. Der Europaabgeordnete Tobias Cremer (SPD) fordert im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer, den Kreml an den Verhandlungstisch zu drängen.
In der Diskussion über Sicherheitsgarantien, dürfe man den Wagen nicht vor das Pferd spannen, argumentiert Cremer, die Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments ist. Jetzt bereits Detailfragen zu besprechen, also ob sich Bundeswehrsoldaten an einer eventuellen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen sollten – dafür sei es zu früh.
Es ist eine Form der Sicherheitsgarantie, wenn man die Ukraine zum stählernen Stachelschwein macht.
Für den SPD-Verteidigungsexperten hat ein schneller Waffenstillstand in der Ukraine Vorrang. Der Verzögerungstaktik von Russlands Staatschef Wladimir Putin müsse Einhalt geboten werden. Das könne durch eine weitere militärische Stärkung der Ukraine gelingen. Außerdem müsse die EU „klare, neue, starke Sanktionen“ gegen Russland erlassen. Das 19. Paket sei in Arbeit. „Da muss Druck aufgebaut, und Putin zu Verhandlungen gedrängt werden.“
Wie könnte ein Frieden in der Ukraine gesichert werden? Mit dieser Frage ringt der Westen – während Russland seine Angriffe unvermindert fortsetzt. Seit Mittwochabend meldete die …
Bundeswehr Teil einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine?
Seit dem Gipfel in Washington läuft die Diskussion, ob sich deutsche Soldaten an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen könnten. „Ich will da nichts ausschließen“, sagt der SPD-EU-Abgeordnete Tobias Cremer. „Am Ende hängt es davon ab, wie die Verhandlungen verlaufen.“ Die Bundesregierung sei sich ihrer Verantwortung bewusst: „Es ist klar, dass Deutschland liefern wird – ein verlässlicher Partner sein wird.“
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