Newsblog zur US-Politik
Zollstreit: EU und USA einigen sich auf Rahmenabkommen
Aktualisiert am 21.08.2025 – 14:10 UhrLesedauer: 32 Min.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump (Archivbild): Ihre Einigung im Zollstreit mündet nun in ein Rahmenabkommen. (Quelle: IMAGO/White House/imago)
EU und USA erzielen Fortschritte im Handelskonflikt. Uganda erklärt sich bereit, Migranten aufzunehmen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Die EU und die USA haben sich auf eine schriftliche Erklärung zu den Vereinbarungen zur Beilegung ihres Handelskonflikts verständigt. Die US-Zölle auf Autos aus der EU sollen rückwirkend zum 1. August von 27,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Das sagte Handelskommissar Maroš Šefčovič am Donnerstag in Brüssel bei der Vorstellung einer gemeinsamen Erklärung zur Zollvereinbarung zwischen Washington und Brüssel.
Ein weiterer Punkt ist die Zusage der EU, sämtliche Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und gleichzeitig bedeutend mehr US-Agrarprodukte zuzulassen. Dazu zählen unter anderem Nüsse, Milchprodukte, Fleisch, Sojaöl und verarbeitete Lebensmittel. Damit öffnet die EU ihren Markt in einem deutlich größeren Umfang. Die USA senken im Gegenzug Strafzölle, insbesondere im Bereich Autos, Pharma, Halbleiter und Holz.
Die EU verpflichtet sich weiter, bis 2028 US-Energieprodukte – Flüssiggas, Öl und Nuklearprodukte – im Wert von 750 Milliarden Dollar zu beschaffen. Hinzu kommt die geplante Abnahme von US-amerikanischen KI-Chips im Wert von 40 Milliarden Dollar. Überdies soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Investitionen und Verteidigung ausgebaut werden. Europäische Unternehmen beabsichtigen, bis 2028 rund 600 Milliarden Dollar in zentrale Wirtschaftszweige in den USA zu investieren. Zugleich plant die EU, ihre Beschaffung von amerikanischem Militär- und Rüstungsgerät deutlich zu erhöhen.
Uganda und die Vereinigten Staaten haben eine Vereinbarung getroffen, wonach künftig ausgewählte Migranten aus den USA nach Uganda zurückgeführt werden dürfen. Das Abkommen gilt nach Informationen der Nachrichtenagentur AP ausschließlich für Personen ohne strafrechtliche Verurteilung und nicht für unbegleitete Minderjährige.
Nach Angaben des ugandischen Außenministeriums sei das Abkommen bereits inhaltlich „abgeschlossen“. Details zur Umsetzung würden derzeit noch zwischen beiden Seiten ausgearbeitet. Ob das Abkommen bereits formal unterzeichnet wurde, ließ das Ministerium offen. Uganda betonte, dass eine Aufnahme bevorzugt für Personen mit afrikanischen Staatsangehörigkeiten gelten solle.
Henry Okello Oryem, Staatsminister für internationale Beziehungen, schränkte die Einigung allerdings ein – vor allem mit Blick auf Straftäter. Gegenüber AP sagte er: „Wir sprechen hier über Kartelle – Menschen, die in ihren eigenen Ländern nicht gewollt sind. Wie sollen wir sie in ugandische Gemeinden integrieren?“