Die amerikanische Regierung unter Präsident Donald Trump hat ihre Auseinandersetzung mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag deutlich verschärft. Das Weiße Haus verhängte neue Sanktionen gegen vier weitere Richter und leitende Mitarbeiter der Institution, die an Verfahren gegen israelische und US-amerikanische Staatsangehörige beteiligt sind.
In einer Erklärung nannte Außenminister Marco Rubio die vier Betroffenen: Kimberly Prost (Kanada), Nicolas Guillou (Frankreich), Nazhat Shameem Khan (Fidschi) und Mame Mandiaye Niang (Senegal). Sie würden sanktioniert, weil sie im Rahmen des IStGH tätig seien, »um gegen Personen aus den Vereinigten Staaten oder Israel zu ermitteln, festzunehmen, zu inhaftieren oder strafrechtlich zu verfolgen, ohne die Zustimmung der jeweiligen Nationen«.
Die Maßnahmen erfolgen auf Grundlage einer Durchführungsverordnung, die Präsident Trump im Februar erlassen hatte. Diese erlaubt unter anderem Sanktionen sowie Einreiseverbote gegen IStGH-Mitarbeiter, die sich an »unrechtmäßigen und haltlosen Aktionen gegen die USA und unseren engen Verbündeten Israel« beteiligen. Bereits zuvor waren der Chefankläger Karim Khan sowie vier Richter des Gerichts sanktioniert worden.
»Offensichtlicher Angriff«
Laut einem Faktenblatt des Außenministeriums wird Richterin Prost sanktioniert, »weil sie die IStGH-Untersuchung gegen US-Personal in Afghanistan autorisiert hat«. Richter Guillou sei »wegen seiner Entscheidung sanktioniert, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant zu genehmigen«.
Die stellvertretenden Ankläger Shameem Khan und Niang würden weiterhin illegitime Aktionen des IStGH gegen Israel unterstützen, einschließlich »der Aufrechterhaltung der Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant seit ihrem Amtsantritt im Büro des IStGH-Anklägers«.
Der Internationale Strafgerichtshof kritisierte die Sanktionen scharf und sprach von einem »offensichtlichen Angriff« auf die Unabhängigkeit der Institution. In einer Stellungnahme erklärte der IStGH: »Der Gerichtshof steht fest hinter seinem Personal und den Opfern unvorstellbarer Gräueltaten. Er wird seine Mandate weiterhin ohne Einschränkungen, Druck oder Drohungen erfüllen.«
Angebliche Kriegsverbrechen
Die Haftbefehle des IStGH gegen Netanjahu und Gallant waren im November 2024 wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen worden. Schon während Trumps erster Amtszeit 2020 hatte er eine ähnliche Durchführungsverordnung unterzeichnet, nachdem der Gerichtshof Ermittlungen zu Kriegsverbrechen durch US- und afghanische Truppen sowie durch die Taliban in Afghanistan eingeleitet hatte.
Israels Premierminister Netanjahu begrüßte die neuen Sanktionen und bezeichnete sie als »Maßnahme für Wahrheit und Gerechtigkeit«. In einer Erklärung sagte er: »Dies ist ein entschlossener Schritt gegen die verleumderische Kampagne gegen den Staat Israel und die IDF – für Wahrheit und Gerechtigkeit.«
Frankreich hingegen forderte die USA auf, die Sanktionen zurückzuziehen, und bekräftigte seine »unerschütterliche Unterstützung« für den Internationalen Strafgerichtshof. Das französische Außenministerium erklärte: »Frankreich ruft die Vereinigten Staaten auf, alle Sanktionen aufzuheben. Wir bekunden unsere Solidarität mit den betroffenen Richtern und bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für den IStGH und sein Personal. Ihre Arbeit ist entscheidend im Kampf gegen Straflosigkeit.« im