Die USA und die Europäische Union treiben die Umsetzung ihres Handelsabkommens voran. Beide Seiten veröffentlichten nun Details – demnach sollen etwa die US-Zölle auf Autoimporte auf 15 Prozent gesenkt werden.
In einer schriftliche Erklärung haben die EU und die USA sich auf Vereinbarungen zur Beilegung ihres Handelskonflikts verständigt. Darin ist festgehalten, dass die USA ihre Autozölle rückwirkend zum Monatsbeginn senken, sobald die EU ihrerseits den Gesetzgebungsprozess für Einfuhrerleichterungen zugunsten bestimmter US-Produkte einleitet. So sollen etwa Zölle auf US-Industriegüter vollständig abgeschafft werden und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln fallen.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte, die Kommission arbeite „sehr hart“ daran, diesen Prozess noch im August zu starten. Für diesen Fall habe ihm US-Handelsminister Howard Lutnick zugesichert, dass der Zollsatz von 15 Prozent für Autos aus der EU ab dem 1. August gelten werde. Dies werde „unserer Automobilindustrie helfen, weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben“, betonte Sefcovic. Zuletzt lag der Zollsatz für aus der EU in die USA eingeführte Autos bei 27,5 Prozent.
Investitionen in die USA zugesagt
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten Ende Juli eine Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und der EU verkündet. Diese sah einen 15-prozentigen Zoll auf die meisten EU-Produkte für den Import in die USA vor. Dieser Zollsatz trat am 7. August in Kraft.
Für Autos vereinbarten die EU und die USA ebenfalls eine grundsätzliche Zollsenkung von 27,5 auf 15 Prozent, die aber zunächst von den USA nicht in Kraft gesetzt wurde. In den vergangenen Wochen verhandelten Vertreter beider Seiten die nun veröffentlichte gemeinsamen Erklärung aus.
Festgehalten sind in dem Dokument zudem zahlreiche andere bereits bekannte Vereinbarungen zwischen der EU und den USA. So sichert die EU Trump zu, bis zum Ende von dessen Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Nach früheren Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen sollen Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten die Lücken füllen, die nach dem geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen werden. Zusätzlich verspricht die EU Trump, in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren.
Erklärung nicht rechtsverbindlich
Der nun veröffentlichte Text klärt allerdings nicht alle Streitfragen. Wie Sefcovic sagte, scheiterte die EU vorerst damit, Wein und Spirituosen in das neue Handelsabkommen aufzunehmen. Die Türen seien jedoch nicht für immer verschlossen. Zudem habe man den Digitalsektor aus den aktuellen Handelsgesprächen herausgehalten.
Beide Seiten hätten vereinbart, „ehrgeizig daran zu arbeiten“, das Konzept zollfreier Exporte „auf andere Produktkategorien auszuweiten“, hieß es in einer Erklärung der Kommission. Dies gilt der Vereinbarung zufolge für Produkte wie Flugzeuge und Flugzeugteile oder chemische Ausgangsstoffe.
Rechtsverbindlich ist die gemeinsame Erklärung nicht. Die EU muss befürchten, dass Trump wieder einseitig Zölle erhöht, wenn Verabredungen nicht umgesetzt werden. Auf den EU-Vorschlag, gegenseitig vollständig auf Zölle auf Industriegütern zu verzichten, gingen die USA nicht ein.