Die US-Zölle auf Autoimporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten könnten rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent gesenkt werden. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič kündigte in Brüssel an, dass die EU die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen werde. „Ich denke, das sind willkommene Nachrichten für die Autoindustrie“, sagte er. Zuletzt lag der Zollsatz für aus der EU in die USA eingeführte Autos bei 27,5 Prozent.
Kurz zuvor hatten die EU und die USA eine gemeinsame schriftliche Erklärung auf Basis der in Schottland getroffenen Handelsvereinbarungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. In den vergangenen Wochen hatten Vertreter beider Seiten die nun
veröffentlichte gemeinsame Erklärung ausgehandelt, in der die Details der
Einigung festgelegt wurden.
Die Erklärung ist allerdings nicht rechtsverbindlich. Zudem ist Voraussetzung für die angekündigte Senkung der Autozölle, dass die EU den Gesetzgebungsprozess für Einfuhrerleichterungen zugunsten bestimmter US-Produkte einleitet. So sollen etwa Zölle auf US-Industriegüter vollständig abgeschafft
werden und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln fallen. Šefčovič sagte dazu, die Kommission arbeite „sehr hart“ daran, einen entsprechenden Gesetzgebungsprozess noch im August zu starten.
Situation für EU-Autobauer weiterhin schwierig
Die Autobauer in der EU hatten nach dem
Treffen von Trump und von der Leyen am 27. Juli bislang vergeblich auf
erhoffte Zollsenkungen gewartet, da ihre Fahrzeuge zunächst nicht unter
die Regelungen für einen neuen Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent
fielen. Dies soll der Erklärung zufolge aber nun geändert werden.
Festgehalten sind in dem Dokument zudem zahlreiche andere bereits
bekannte Vereinbarungen zwischen der EU und den USA.
Für die europäische Autoindustrie bessert sich die Situation durch die politische Erklärung etwas, sie bleibt aber schwierig. Die Zollfreiheit für Importe aus den USA in die EU bedeutet etwa, dass sie künftig mit stärkerer Konkurrenz von US-Herstellern rechnen muss.
Zudem ist auch der neue Zollsatz von 15 Prozent immer noch hoch. Vor dem
Amtsantritt von Trump hatte der Satz noch bei 2,5 Prozent gelegen.
© Lea Dohle
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Kritik daran kam von der Organisation European Transport Safety Council (ETSC). Die EU schwenke „die weiße Fahne in Sachen Verkehrssicherheit“, teilte ETSC-Chef Antonio Avenoso mit. Europäische Vorschriften seien strenger und machten den Straßenverkehr sicherer. „Dies ist kein technisches Detail – es ist eine politische Entscheidung, die Handelsbequemlichkeit über die Rettung von Menschenleben stellt.“
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht die Einigung dagegen größtenteils positiv: Die US-Zölle von 27,5 Prozent auf Autos sowie 25 Prozent auf Autoteile seien eine große Belastung gewesen, sagte die VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Dass sie nun auf 15 Prozent sinken sollen, sei eine „äußerst wichtige Nachricht“. Nun hoffe sie, dass die Trendwende bei den US-Zöllen anhält: „Langfristig muss das Ziel sein, hier wieder zu einem geringeren Zollsatz zu kommen“, sagte Müller.
Vorerst keine Einigung bei Wein und Spirituosen
Die EU sichert Trump zu, bis zum Ende von dessen Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Zusätzlich verspricht die EU dem US-Präsidenten, in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren.
Da die gemeinsame Erklärung nicht rechtsverbindlich ist, muss die EU befürchten, dass Trump wieder einseitig Zölle erhöht, wenn Verabredungen nicht umgesetzt werden. Auf den EU-Vorschlag, gegenseitig vollständig auf Zölle auf Industriegüter zu verzichten, gingen die USA nicht ein.
Die EU hatte den Deal akzeptiert, weil ohne eine Einigung ab dem 1. August US-Zölle in Höhe von 30 Prozent gedroht hätten. Dazu kam die Sorge, Trump könne im Fall eines verschärften Konflikts weitere Drohungen äußern, etwa indem er erneut die militärische Beistandspflicht innerhalb der Nato infrage stellt.
Vorerst gescheitert ist die EU laut Šefčovič allerdings damit, Wein und Spirituosen in das neue Handelsabkommen
mit den USA aufzunehmen. Die Türen seien zwar nicht für immer verschlossen – eine Einigung in diesem Bereich sei aber nicht einfach. Zudem habe man den Digitalsektor aus den
aktuellen Handelsgesprächen herausgehalten.
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