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Die europäischen Gewerkschaften IG Metall aus Deutschland, Pro-Ge aus Österreich und Unia aus der Schweiz fordern in einer gemeinsamen Mitteilung von Donnerstag »eine europäische Antwort auf die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen«:
Es braucht einen verstärkten industriepolitischen Fokus auf europäische Produktion, mit klaren Kriterien zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Local-Content-Bestimmungen, die Unternehmen zu lokaler Produktion und Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichten, sind aus Sicht der Gewerkschaften der richtige Weg, um die industriellen Stärken auszubauen. Schlüsseltechnologien wie Halbleiterindustrie und Kreislaufwirtschaft müssen dabei im Fokus stehen, um den zielgerichteten Ausbau europäischer Ressourcen zu stärken. Dies sind zentrale Bausteine, um die Wertschöpfung in Europa abzusichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Gemeinsames entschlossenes Handeln in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Rohstoffsicherheit ist notwendig, um den Produktionsstandort Europa zu stärken. Dies ist laut den Arbeitnehmervertretungen nicht nur eine Frage von wirtschaftlicher Stärke, sondern auch eine Grundvoraussetzung für ein eigenständiges, resilientes Europa und gibt den Beschäftigten wieder Vertrauen und Sicherheit zurück.
Die Spitzen der drei europäischen Gewerkschaften zeigten sich entschlossen, die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg weiter zu forcieren:
Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, verdeutlichte: »Ein einiges Europa dürfen nicht nur Besuche auf internationalem Parkett sein, sondern es muss auch im Arbeitsleben der Beschäftigten alltäglich sein. Klare Verabredungen und Verpflichtungen zu einer gemeinsamen Industriepolitik, die lokale Produktion stärken und voraussetzen, sind überfällig!«
Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Pro-Ge, sagte: »Eine gemeinsame Industriepolitik heißt für uns: Produktionsstandorte sichern, Arbeitsplätze schaffen und faire Löhne garantieren – und das über Grenzen hinweg.«
Yves Defferrard, Vorstandsmitglied der Unia, betonte: »Für die Schweiz ist eine mit anderen Ländern koordinierte Industriepolitik mehr denn je notwendig, insbesondere angesichts der von den USA erhobenen Zölle in Höhe von 39 Prozent und der damit verbundenen potentiellen Risiken für Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen. Unsere drei Organisationen sind gemeinsam eine Kraft, um diese schwierigen Zeiten zu bewältigen und die industrielle und auch die Energieunabhängigkeit zu gewährleisten.« (…)
Ohne einen starken Sozialstaat ist die europäische Position allerdings erheblich geschwächt, ein nicht hinnehmbares Risiko. Die drei Gewerkschaften der DACH-Region positionieren sich daher klar gegen die verschärften Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und sozialstaatliche Errungenschaften, auch unter dem Deckmantel des vermeintlichen Bürokratieabbaus. Die Debatten zu Karenztagen, zu Höchstarbeitszeiten oder zu sozialer Absicherung zeigen das klar, wie die Gewerkschaften gemeinsam verdeutlichen: »Egal ob Deutschland, Österreich oder die Schweiz – in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten treten Politik und Wirtschaft nach unten, gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Sozialstaat, anstatt echte Lösungen zu finden. Es gilt überall: Nicht wir arbeiten und leisten zuwenig, sondern ihr nehmt euch davon zuviel!«