Das kalifornische
Parlament hat einen Plan für einen Neuzuschnitt der
Wahlkreise gebilligt, der den Demokraten fünf zusätzliche Sitze
im US-Kongress verschaffen soll. Nach stundenlangen Debatten stimmten die Gesetzgeber am Donnerstag
(Ortszeit) überwiegend entlang der Parteigrenzen für ein Maßnahmenpaket,
das den Weg für eine Sonderwahl zur Wahlkreisreform ebnet. Diese Abstimmung soll am 4. November stattfinden. Die Republikaner kündigten Widerstand an.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur
Gavin Newsom unterzeichnete das Gesetz wenig später. „Wir wollen diesen Kampf nicht und wir haben
ihn uns nicht ausgesucht,
aber da unsere Demokratie auf dem Spiel steht, werden wir uns diesem
Kampf nicht entziehen“, sagte der demokratische Abgeordnete Marc
Berman.
Texas billigt Wahlkreisreform
Die Abstimmung folgte auf eine Entscheidung des
texanischen Repräsentantenhauses, das am Mittwoch ebenfalls für einen
Neuzuschnitt der Wahlkreise gestimmt hatte. Ziel der Republikaner in
Texas ist es, auf Bestreben von Präsident Donald Trump die Wahlkreise so
zu ihren Gunsten zu verändern, dass die Partei ihre Mehrheit bei den
Zwischenwahlen im kommenden Jahr ausbauen kann. So sollen nun fünf
weitere Wahlkreise geschaffen werden, deren Wählerschaft zu den
Republikanern tendiert.
Als Reaktion wollen die Demokraten in
Kalifornien nun ebenfalls die Wahlkreise neu zuschneiden. Damit könnten sie mögliche republikanische Zugewinne aus
Texas im Repräsentantenhaus in Washington ausgleichen.
Derzeit halten die Demokraten 43 der 52 Sitze Kaliforniens im US-Repräsentantenhaus.
Wahlkreisreform
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Gavin Newsom:
Feuer mit Feuer bekämpfen
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Wahlkreise in Texas:
„Dies ist ein entscheidender Moment für die Demokratie“