Herne. In vielen Programmen zur Kommunalwahl in Herne spielen Sicherheit und Sauberkeit eine zentrale Rolle. Was konkret gefordert wird – ein Überblick.
Alles Sicherheit und Sauberkeit, oder was? Diese beiden Komplexe sind nicht nur gefühlt Herner Topthemen im Kommunalwahlkampf. Was im Einzelnen für Herne gefordert (oder abgelehnt) wird: ein Blick in die Kommunalwahlprogramme aller zehn Parteien und Wählervereinigungen.
SPD fordert Konzepte und einen Masterplan
Die SPD listet in ihrem Kommunalwahlprogramm ein Bündel an Maßnahmen auf, mit denen Sicherheit und Sauberkeit in Herne verbessert werden sollen. Neben der Erstellung eines Konzepts „für mehr Sauberkeit im Stadtgebiet“ sowie eines „Masterplans Licht“ zur Ausleuchtung von Angsträumen finden sich darin Punkte wie:
- Erstellung und Umsetzung eines Strategiekonzepts für die Probleme auf dem Europaplatz in Herne-Mitte.
- Deutliche Steigerung der Überwachung von Problemimmobilien; härteres Durchgreifen gegen Besitzer dieser Immobilien.
- Attraktive und gerechte Bezahlung des Personals im Kommunalen Ordnungsdienst, um Fluktuation in andere Städte zu verhindern.
- Erweiterung der Öffnungszeiten des Wertstoffhofs.
- Ausbau des Angebots an Hundekotbeutelspendern und dazugehörigen Müllbehältern.
- Erstellung eines Konzepts zur Eindämmung der Zweckentfremdung von Einkaufswagen.
Die Herner SPD fordert in ihrem Kommunalwahlprogramm ein „Strategiekonzept“ für den Europaplatz.
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CDU möchte KOD weiter ausbauen
Die CDU räumt dem Komplex „Sicherheit, Sauberkeit und Problemimmobilien“ höchste Priorität ein. Eine Stärkung des KOD durch mehr Personal und eine bessere Ausstattung steht auf der Agenda, aber auch der Einsatz moderner Technologien wie Videokameras zum Ausbau der „technischen Kriminalitätsbekämpfung“. Außerdem fordert die Union eine verstärkte Zusammenarbeit des KOD und der Polizei. Benannt wird darüber hinaus unter anderem:
- Verstärkung der Task Force „Problemimmobilien“.
- Mehr Licht in „gefährlichen Dunkelstellen“.
- „Haltestelle auf Wunsch“ in Nachtbuslinien.
- Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung durch verstärkte Kontrollen und höhere Bußgelder.
- Mehr Mülleimer im Stadtgebiet.
Die Herner CDU möchte eine Task Force „Problemimmobilien“ einrichten lassen.
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Grüne wollen unabhängige Polizeibeschwerdestelle für Herne
Zum Schwerpunkt „Sicherheit“ setzen die Grünen andere Akzente als SPD und CDU. So werden eine kommunale, unabhängige Polizeibeschwerdestelle und die Verhinderung einer (übermäßigen) Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum gefordert. Im Kapitel „Abfallvermeidung“ formuliert die Partei das Ziel, die Entstehung von Abfällen zu vermeiden. Weitere Punkte der Grünen zu diesen beiden Komplexen im Kommunalwahlprogramm sind unter anderem,:
- Bessere Ausstattung von Berufsfeuerwehr, freiwilliger Feuerwehr und Katastrophenschutz.
- Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Verschmutzung.
- Kostenlose Sperrmülltermine und eine kostenfreie Nutzung des Recyclinghofs für Privatpersonen.
Die Grünen möchten in Herne eine unabhängige, kommunale Polizeibeschwerdestellen einrichten.
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FDP: Mehr Reinigung, weniger Ratten
„Für eine saubere, sichere und lebenswerte Stadt“ will sich die FDP einsetzen. Die Freien Demokraten fordern die Einführung eines städtischen Aktionsplans „Sicheres Herne“. Außerdem sollen Stadtreinigungsteams gebildet werden, die regelmäßig auch in Nebenstraßen, Parks und Grünflächen aktiv werden. Weitere Forderungen sind unter anderem:
- Ordnungsdienst in den Abendstunden aufstocken.
- Erhöhung der Reinigungsintervalle an Hotspots wie Bahnhöfen, Schulen und Haltestellen.
- Konsequente Rattenbekämpfung mit Köderstationen.
- Errichtung von betreuten Taubenschlägen mit Ei-Austausch.
Auf der To-do-Liste der FDP für Herne: Rattenbekämpfung mit Köderstationen.
© Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa-tmn | Bernd von Jutrczenka
Unabhängige Bürger: Zäune für Hunde, Häuser für Tauben
In einem Programmflyer zur Kommunalwahl fordern die Unabhängigen Bürger eine Videoüberwachung an Brennpunkten sowie kostenlose Sperrmüll-Abfuhren. Weitere Punkte sind unter anderem:
- Mehr Ordnungskräfte.
- Aufstellen von zusätzlichen Müllbehältern.
- Mehr eingezäunte Hundewiesen sowie Taubenhäuser.
Die Hundewiese am Gasometer hat einen Zaun bekommen. Die Unabhängigen Bürger fordern für Herne: mehr davon!
© FUNKE Foto Services | Socrates Tassos
Piratenpartei ist gegen mehr Überwachungskameras
Die Herner Piraten setzen sich in ihrem Programm für „neue Konzepte“ zur Verbesserung der Sauberkeit und zur Verhinderung wilder Müllkippen ein. Beim Thema Sicherheit nennt die Partei als Ziel einen personell und materiell gut ausgestatteten Ordnungsdienst. Im Detail wird darüber hinaus unter anderem gefordert:
- Mehr Fußstreifen von Ordnungsdienst und Polizei in den Innenstädten.
- Mehr Personal für KOD und Stadtgrün sowie für die Reinigung der Stadt.
- Ablehnung von dauerhaften Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen.
Die Piraten lehnen mehr Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen in Herne ab.
© FUNKE Foto Services | Michael Dahlke
BSW fokussiert sich auf Friedhöfe
In Punkt 17 ihres Kommunalwahlprogramms für Herne befasst sich das Bündnis Sahra Wagenknecht kurz und knapp mit dem Thema „Sicheres und sauberes Herne“. Konkrete Forderungen werden nur zur Bekämpfung des zunehmenden Vandalismus‘ auf Friedhöfen und in Parkanlagen erhoben:
- Erweiterte Kontrollen zur Eindämmung von Vermüllung, Zerstörung und Diebstählen.
- Verschließen der Zugänge zu den kommunalen Friedhöfen über Nacht.
Die Zugänge zu kommunalen Herner Friedhöfen – im Bild der Südfriedhof an der Wiescherstaße – sollen nachts wieder verschlossen werden, fordert das BSW.
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HAK fordert Sicherheit und Respekt
Der erstmals zu einer Kommunalwahl antretende Herner Aktivisten-Kreis stellt in seinem Programm mehrere Forderungen zu Sicherheit und Sauberkeit. Allgemein wünscht sich der HAK „sichere & respektvolle Nachbarschaften“ und will „Herne sauber, ruhig und lebenswert halten“. Zu den eher allgemeinen Forderungen zählen unter anderem:
- Programme gegen Jugendkriminalität und Gewalt.
- Stärkere Reinigung öffentlicher Plätze.
Der HAK fordert eine stärkere Reinigung auf öffentlichen Plätzen.
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Linkspartei setzt andere Schwerpunkte
Im Kommunalwahlprogramm der Linkspartei gibt es keine Kapitel zu den Bereichen Sicherheit und Sauberkeit.
Kommunalwahlkampf in Herne – Lesen Sie auch:
>>> AfD bislang ohne Programm
Ein längeres schriftliches Kommunalwahlprogramm der aktuell in Fraktionsstärke im Rat vertretenen AfD liegt derzeit nicht vor.
Auf der Facebook-Seite der Herner AfD finden sich keine Forderungen/Ziele zur Kommunalwahl. Stattdessen werden dort unter anderem Posts geteilt zu Themen wie: Alice Weidel mit Partnerin bei den Bayreuther Festspielen, „Messerdrama in Essen“, „Weltsozialamt Hamburg“ oder Björn Höckes „Grüße aus dem wilden Osten!“.
Der Internet-Auftritt des AfD-Kreisverbandes ist nach wie vor eine Baustelle.