Die Formulierung im Koalitionsvertrag von 2021 ist eindeutig: Der Mietenstopp bei der städtischen ABG Holding soll um weitere zehn Jahre verlängert werden, heißt es in der Vereinbarung von Grünen, SPD, FDP und Volt. Dennoch war die FDP damit nicht einverstanden, und zu einer Verlängerung des seit 2016 geltenden Mietenstopps kam es nicht. Die Regelung würde Mitte 2026 auslaufen. Kaum ist die FDP im Streit um das Suchthilfezentrum am Hauptbahnhof aus der Koalition ausgeschieden, verkündeten Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und ABG-Geschäftsführer Frank Junker in dieser Woche, dass die Mieten auch nach 2026 in einem Zeitraum von vier Jahren maximal um vier Prozent steigen sollen. Gesetzlich erlaubt wäre eine Anhebung um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren.
Der Mieterschutzverein Frankfurt sprach von einem „wichtigen Signal“ angesichts eines angespannten Wohnungsmarktes. „Der Mietenstopp sollte so lange bestehen bleiben, bis sich die Lage auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt nachhaltig entspannt hat“, sagte Geschäftsführer Rolf Janßen. Bereits heute müssten viele Mieter mehr als die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen, bei Geringverdienern und Rentnerhaushalten liege die Quote teilweise sogar über 60 Prozent.
Nach Ansicht der FDP-Fraktion im Römer hingegen ist der Mietenstopp „sozial ungerecht und wohnungspolitisch falsch“. Die ABG brauche die Einnahmen, um dringend benötigte Neubauwohnungen zu finanzieren, sagte der planungspolitische Sprecher Sebastian Papke. In den vergangenen Jahren seien die Mieten deutlich unterhalb der Inflation erhöht worden. Gleichzeitig seien die Baukosten erheblich gestiegen. Papke bezeichnete den Mietenstopp als „Wahlkampfgeschenk an die SPD“. Da Einnahmeausfälle der ABG durch die Stadt ausgeglichen würden, zahlten alle Steuerzahler für die vergünstigten Mieten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.
Dämpfende Wirkung auf den Mietspiegel
Nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Ursula Busch profitieren von der Regelung aber alle Mieter, nicht nur die der ABG. Denn der Mietenstopp wirke sich positiv auf die im Mietspiegel festgesetzte ortsübliche Vergleichsmiete aus, der Anstieg werde zumindest gedämpft. Sie glaube kaum, dass heute noch jemand die sozialdemokratische Idee des Mietenstopps infrage stelle.
Die SPD will es nicht bei den ABG-Wohnungen belassen. Sie hoffe, dass sich die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) mit ihren Frankfurter Wohnungen der Regelung anschließt, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD, Almuth Meyer. Die Unternehmensgruppe, an der das Land Hessen mit 60 Prozent und die Stadt Frankfurt mit 30 Prozent beteiligt sind, hat erst im vergangenen Jahr eine Mietenstrategie verabschiedet. Demnach sollen die Mieten um maximal zehn Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Gleichzeitig gilt in Südhessen ein maximaler Erhöhungsbetrag von 69 Euro im Monat. Für Mieter mit geringem Einkommen reduziert sich dieser Betrag auf 55 Euro. Ein Einpersonenhaushalt zum Beispiel profitiert bis zu einem Bruttoeinkommen von rund 41.000 Euro von dieser Regelung.
Papke hält die Strategie der NHW für sozial gerechter als einen pauschalen Mietenstopp, der die Leistungsfähigkeit der Mieter unberücksichtigt lässt. Dennoch gibt es Bestrebungen, auch bei der NHW eine Regelung wie bei der ABG einzuführen. Ein „Bündnis für einen Mietenstopp“ sammelt dafür Unterschriften in Siedlungen der NHW.
Die Stadt Frankfurt will eine einkommensunabhängige Begrenzung der Mieten zumindest für die rund 16.000 Frankfurter Wohnungen der NHW durchsetzen. Finanziert werden soll das dem Vernehmen nach dadurch, dass die Stadt auf eine Gewinnausschüttung verzichtet. Das Land Hessen als Mehrheitsgesellschafter will sich aber darauf offenbar nicht einlassen.