Die Veranstaltung war sehr gut besucht/GCN

Garbsen/Altgarbsen – Moschee-Umzug nach Altgarbsen – Informationsveranstaltung stößt auf großes Interesse – Gemeinde erklärt Hintergründe, Bürger äußern Sorgen.

Die Aula des Johannes-Kepler-Gymnasiums war am Donnerstagabend gut gefüllt: Rund 150 Bürgerinnen und Bürger – darunter viele Anwohner aus Altgarbsen sowie Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) – nahmen an der von der Gemeinde organisierten Informationsveranstaltung teil. Ziel war es, Fragen rund um den geplanten Umzug der Moschee in das ehemalige Sparkassengebäude zu beantworten. Auf dem Podium saßen Bürgermeister Claudio Provenzano (SPD), Stadtbaurat Olaf Freitag, Integrationsbeiratsvorsitzender Ibrahim Özdemir und der Vorsitzende der IGMG Garbsen, Ali Toprak. Der Bürgermeister übernahm zuerst das Wort und bedankte sich bei den zahlreichen Besuchern, er wünsche sich eine offene und sachliche Diskussion auf Augenhöhe.

Gemeinde (IGMG) stellt Aktivitäten vor

Ali Toprak (34) (IGMG) berichtete, dass die Gemeinde seit vielen Jahren Teil der Stadtgesellschaft sei und sich bei zahlreichen Festen wie dem Mainfest oder dem Fest der Vereine engagiere. Man sei mit Informationsständen präsent und fördere damit Begegnung. Darüber hinaus unterstütze die Gemeinde karitative Projekte, etwa Spendenaktionen für obdachlose Menschen in Hannover oder den Bau von Brunnen zur Wasserversorgung in bedürftigen Regionen. Er selbst ist in Garbsen aufgewachsen und fühlt sich als Teil der Gesellschaft.

Lange Suche nach passenden Räumen – viele Hürden

Ali Toprak (IGMG) machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass es sich nicht um einen Neubau oder eine zusätzliche Moschee handele, sondern um einen lang ersehnten Umzug: „Die derzeitige Moschee in der Sandstraße ist zu klein – wir suchen seit 20 Jahren geeignete Räume.“ Zahlreiche Versuche seien in der Vergangenheit gescheitert, darunter ein fast unterschriftsreifer Kaufvertrag für das ehemalige Postgebäude am Antareshof – dieser platzte am Tag der Unterzeichnung, erzählte Integrationsbeiratsvorsitzender Ibrahim Özdemir, Gründe für den geplatzten Deal wurden nicht genannt.

Ein Bürger schlug das Gebäude am Praktiker-Markt vor und wollte wissen, warum dieses nicht genutzt werden kann, dort wären auch ausreichend Parkplätze vorhanden. Das ehemalige Praktiker-Gebäude an der B6 sei aus Sicht der Gemeinde ideal gewesen, verfüge es doch über ausreichend Parkplätze. Doch auch dieser Standort fiel aus: Dort betreibt die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen derzeit eine Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen, deren Mietvertrag jüngst verlängert wurde, führte Ibrahim Özdemir aus. Somit kommt das Gebäude nicht in Frage.

Gemeinde wird das Gebäude mieten.

Die nun geplante Lösung: Der IGMG-Dachverband mit Sitz in Köln kauft das Gebäude, die lokale Gemeinde Garbsen mietet es – auch die jetzigen Räume sind gemietet, haben aber einen anderen Eigentümer. Toprak erklärte, dass keine baulichen Veränderungen am Gebäude geplant seien – maximal ein neuer Anstrich, falls dies notwendig sei. Auch ein öffentlicher Gebetsruf sei nicht vorgesehen, also ist hier auch nicht mit einer akustischen evtl. Lärmbelästigung zu rechnen. Das Gebäude biete mit rund 700 Quadratmetern ausreichend Platz für die rund 160 Mitglieder, insbesondere für das Freitagsgebet.

Fragen zur Verkehrsbelastung und weitere Fragen

Wie bereits bei früheren Anlässen, war die Sorge um die angespannte Verkehrssituation im Bereich Hannoversche Straße / Konrad-Adenauer-Straße eines der dominierenden Themen des Abends. Anwohner wiesen darauf hin, dass es bereits heute an Parkplätzen mangele – etwa bei Veranstaltungen in benachbarten Gaststätten. Viele äußerten Zweifel, dass die 16 vorhandenen Stellplätze für den Moscheebetrieb ausreichen würden. Gerade bei großen Hochzeiten in der gegenüberliegenden Gaststätte würden die Fahrzeuge oft kreuz und quer abgestellt und verkehrswidrig geparkt.

Stellten sich den Fragen der Besucher/ v.l.n.r. Ibrahim Özdemir, Ali Toprak, Claudio Provenzano, Olaf Freitag

Toprak entgegnete, dass der Großteil der Besucher ohnehin zu Fuß, mit dem Fahrrad oder in Fahrgemeinschaften anreisen sollen, das würden sie den Besuchern raten und immer wieder darum bitten. Nur freitags sei mit höherem Besucheraufkommen zu rechnen. Für diese Zeit sei geplant, dass Jugendliche der Gemeinde die Parksituation begleiten und für Ordnung sorgen. Eine Aussage, die wiederum bei mehreren Anwesenden Irritation auslöste. Hier war aber klar, dass das so nicht geht, die Stadt machte klar, dass Falschparker natürlich durch das Ordnungsamt mit einem evtl. „Knöllchen“ versehen werden, dafür haben wir unsere Leute, die auch am Wochenende tätig werden, so Provenzano.

Im weiteren Verlauf der Diskussion äußerte ein Bürger seine Bedenken zur Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) und verwies darauf, dass die Organisation in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Diese Tatsache sei für ihn ein Warnsignal und Grund zur Sorge. Ali Toprak reagierte darauf mit dem Hinweis, dass diese Beobachtung in Niedersachsen seit vielen Jahren nicht mehr stattfindet.

Provenzano und Freitag: Bauvorbescheid ist Verwaltungsakt – keine endgültige Genehmigung

Bürgermeister Claudio Provenzano und Baudezernent Olaf Freitag erläuterten erneut, dass es sich bei dem positiv entschiedenen Bauvorbescheid vom 10. Juli 2025 um einen rechtlich vorgeschriebenen Schritt handele, wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien. Der Bauvorbescheid allein bedeute noch keine endgültige Genehmigung – hierfür müsse ein formeller Bauantrag gestellt werden, bei dem nochmals detaillierte Prüfungen erfolgen. Auf die Frage ob sich direkte Anwohner bezüglich des Standorts offiziell beschweren können, antworte Baudezrernet Freitag, dass direkte Anwohner das Recht auf Akteneinsicht hätten. Inwieweit das die Bürger nutzen, bleibt abzuwarten.

FDP: Verkehrssicherheit muss Priorität haben

FDP-Fraktionsvorsitzender Florian Koschik äußerte sich im Nachgang der Veranstaltung gegenüber GCN schriftlich:
„Wir respektieren das Recht auf Religionsausübung, sehen jedoch den dringenden Bedarf, die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen – insbesondere in Bezug auf die Verkehrssituation rund um den Standort.“

Florian Koschik/Foto: FDP Garbsen

Koschik kritisierte zudem die Ausgestaltung der Veranstaltung:
„Die Diskussionsleitung wirkte stellenweise einseitig. Mehrere Redebeiträge wurden ohne konkrete Fragen zugelassen – das erschwerte eine gezielte Bürgerbeteiligung.“
Die FDP habe bereits im Vorfeld Maßnahmen gefordert, um die Verkehrsbelastung zu analysieren und Anwohner zu schützen.

CDU Garbsen: Kritik an Verfahren und Tempo der Entscheidung

Auch die CDU-Fraktion nahm an der Veranstaltung teil – unter anderem mit Ratsmitglied Darius Pilarski und dem Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Dr. Dominik Mayer – und äußerte sich im Nachgang in einer Pressemitteilung kritisch.

„Die Stadtverwaltung hat eine Gelegenheit verpasst, die Bürger offen und ehrlich zu informieren. Stattdessen entstand der Eindruck einer hastigen und undurchsichtigen Entscheidungsfindung.“

Darius Pilarski (CDU) Foto: privat

Die CDU kritisiert, dass ihre bereits am 10. April 2025 eingebrachte Forderung nach einer Veränderungssperre nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sei – obwohl zu diesem Zeitpunkt der Antrag der IGMG noch gar nicht vollständig vorlag.
„Eine echte, ergebnisoffene Diskussion hätte nur durch diese Veränderungssperre ermöglicht werden können“, so Dr. Mayer.

Auch die Geschwindigkeit des Verfahrens sorgt bei der CDU für Unmut:
„Keine fünf Wochen lagen zwischen vollständigem Antrag und Bescheid – bei einer überlasteten Bauverwaltung, in der einfache Bauanträge oft über ein halbes Jahr brauchen. Das ist auffällig.“

Zudem bemängelt die CDU, dass weder eine aktuelle Verkehrszählung noch ein Verkehrsgutachten vorläge. Besonders kritisch sei die Aussage der IGMG, dass Gemeindemitglieder selbst die Parksituation überwachen sollen – dies habe bei vielen Anwesenden für Unverständnis gesorgt. Abschließend erklärte Dr. Mayer:
„Wir halten die Ansiedlung einer Moschee an diesem Standort für ebenso ungeeignet wie die einer Kirche oder anderen religiösen Einrichtung. Wir fordern eine breite, transparente Debatte über die Nutzung des Gebäudes.“

Viele Fragen – viele Meinungen – weitere Schritte stehen bevor

Die Veranstaltung verlief insgesamt sehr sachlich. Viele Bürger nutzten die Gelegenheit, ihre Fragen direkt zu stellen. Die Verwaltung verwies auf das laufende Verfahren und betonte, dass Transparenz und Gleichbehandlung aller Antragsteller gewährleistet seien. Viele Besucher bedankten sich bei der Gemeinde für den Austausch, fanden es gut, dass sie ihre Fragen stellen konnten.

Ein Anwohner direkt zu GCN: „Die Stadt, somit das Ordnungsamt und auch die Polizei muss einfach die Parksituation, besonders zu den Stoßzeiten im Auge behalten und notfalls reihenweise „Knöllchen“ verteilen, und das möglichst regelmäßig und zuverlässig, ich denke dann löst sich das Problem im Laufe der Zeit von selbst“.

Mit der Einreichung eines konkreten Bauantrags beginnt nun die nächste Phase. GCN wird den weiteren Verlauf beobachten und seine Leser auf dem Laufenden halten.

GCN/bs