In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit um Steuererhöhungen entbrannt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will Steuererhöhungen für Superreiche weiterhin nicht ausschließen. Den Funke-Mediengruppe sagte der SPD-Chef, er habe als sozialdemokratischer Finanzminister und Parteichef eine Grundüberzeugung: „Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht. Gerade in diesen extremen Zeiten.“
Wenn CSU-Chef Markus Söder oder Unionsfraktionschef Jens Spahn andere Ideen hätten, wie die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden könnte, höre er sich diese gerne an, sagte Klingbeil. Zuvor hatte es aus der Union Kritik am Vorstoß des Finanzministers zu Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gegeben. So wurde unter anderem auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der keine Steuererhöhungen vorsieht.
Linnemann – „Menschen schütteln mit dem Kopf“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Debatte um Steuererhöhungen in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als „überflüssig wie ein Kropf“. „Die Menschen schütteln doch mit dem Kopf, wenn wir jetzt nach diesen Wahnsinnsschulden immer noch nicht mit dem Geld auskommen und nach weiteren Einnahmequellen suchen“, sagte Linnemann.
Mit Blick auf die Haushaltslücke forderte Klingbeil aber auch Strukturreformen bei Gesundheit, Pflege, Bürgergeld und Rente. „Dabei erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Fantasie als einfach nur Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer“, sagte der Finanzminister den Funke-Zeitungen. Insbesondere sprach er sich dagegen aus, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln.
„Es ist Zeit, Superreiche stärker in Verantwortung zu nehmen“
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert hingegen, „Superreiche“ stärker zu belasten. „Es ist Zeit, Superreiche und besonders Superreiche stärker als bisher in Verantwortung zu nehmen“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“.
Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus Erwerbsarbeit bestritten, „sondern davon leben, dass sie hohe Vermögen, Aktien, große Erbschaften besitzen“, sagte Schweitzer: „Diese Menschen werden im Verhältnis viel, viel weniger besteuert als Menschen, die Lohnsteuer zahlen. Ich rede über Multimillionäre und Milliardäre. Diese stärker zu fordern, sollte politischer Konsens sein, auch zwischen SPD und CDU/CSU.“
Deutschland habe in den 1980er und 1990er Jahren, unter einer konservativen Regierung, höhere Steuern als heute gehabt, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende unter Verweis auf den zwischenzeitlichen Spitzensteuersatz bei 56 Prozent und die Existenz der Vermögensteuer. „Heute liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und wir haben keine Vermögenssteuer. Niemand hatte damals den Eindruck, in Deutschland herrsche Sozialismus“, sagte Schweitzer: „Es dient der Demokratie, auch diejenigen in die Pflicht zu nehmen, denen es so gut geht, dass es ihnen nie wieder schlecht gehen wird. Also: Die CDU sollte mehr Helmut Kohl wagen.“
Schweitzer begrüßte, dass die große Koalition zur Mitte der Wahlperiode die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken will. „Das ist gut, und die Menschen warten darauf“, sagte er.