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Partei will mehr Tempo und klare Linie zum Finanzplatz Frankfurt.
Die Skyline mit dem Finanzzentrum im Herzen der Stadt. © Bernd Kammerer
Frankfurt. Die Frankfurter CDU wirft der von Grünen, Volt und SPD geführten Stadtregierung vor, den Finanzplatz zu vernachlässigen, und legt mit einem formal eingebrachten Antrag zur „Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt am Main“ nach. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Veronica Fabricius kritisiert „erschreckende Passivität“ des Magistrats angesichts globaler Umbrüche und wachsender Konkurrenz anderer europäischer Zentren und fordert Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) auf, sich gemeinsam mit Land und Bund klar gegen Überlegungen auf EU-Ebene zu stellen, die Börsenaufsicht von Frankfurt zur europäischen Wertpapieraufsicht ESMA nach Paris zu verlagern. Frankfurt sei mit fast 70 000 Beschäftigten und mehr als 200 Kreditinstituten zentral für Arbeitsplätze und Gewerbesteuer. Die aus CDU-Sicht anhaltende Zurückhaltung im Römer gefährde Zukunftschancen.
Kern des Antrags ist eine Offensive für Standortmarketing und die gezielte Ansiedlung internationaler Anlagegesellschaften, flankiert von der Stärkung der Frankfurt-Rhein-Main GmbH (FRM) als „One Stop Agency“ für Unternehmen und Fachkräfte. Mit einer One Stop Agency ist eine Stelle gemeint, die alle notwendigen Schritte für eine bestimmte Aufgabe oder einen Prozess an einem einzigen Ort oder über eine einzige Plattform anbietet.
Absolventen zum Bleiben überzeugen
Die CDU dringt zudem auf bessere Rahmenbedingungen in der Stadt: beschleunigte Verfahren für Talente über eine „Schnellstraße“ bei der Ausländerbehörde, mehr englischsprachige Kommunikation der Verwaltung und freies WLAN im öffentlichen Raum, zusätzliche internationale Schul- und Betreuungsangebote, das Vorantreiben des Neubaus der Europäischen Schule sowie mehr Sicherheit im Bahnhofsviertel als Entree der Stadt.
Ausländische Absolventinnen und Absolventen sollen zum Bleiben überzeugt werden; neu Zugezogene aus der Finanzbranche möchte die CDU mit einem Empfang im Römer willkommen heißen. In der Begründung verweist die Fraktion auf die internationale Bedeutung des Standorts mit Banken, Vermögensverwaltern, Versicherern, Aufsichtsbehörden und EU-Institutionen sowie auf die zusätzliche Strahlkraft durch die Ansiedlung der Antigeldwäschebehörde AMLA.
Zur strategischen Einbindung nennt die CDU das 2025 vom Ministerpräsidenten berufene Finanzplatzkabinett, das Politik und Branche an einen Tisch bringt. Parallel seien bundesweite Reformen bei Steuer- und Arbeitsrecht sowie Regulierung nötig, ebenso eine konsequente Bekämpfung von Cyberkriminalität und Geldwäsche. Vor Ort sollen Wirtschaftsförderung Frankfurt, Frankfurt Main Finance und die FRM auf internationalem Parkett sichtbarer auftreten, die Wahrnehmung des Finanzplatzes steigern und als Koordinatoren, Informationsdienst und Türöffner gegenüber Behörden agieren.