Der geplante Umzug der islamischen Gemeinde IGMG in das ehemalige Sparkassengebäude in Altgarbsen sorgt weiterhin für starke politische Spannungen./GCN
Garbsen/Altgarbsen – Zoff um Moschee im Sparkassengebäude – CDU SPD und Bürgermeister liefern sich offenen Schlagabtausch.
Der geplante Umzug der islamischen Gemeinde IGMG in das ehemalige Sparkassengebäude in Altgarbsen sorgt weiterhin für starke politische Spannungen. Nachdem es bereits bei einer Informationsveranstaltung in der Aula des Johannes-Kepler-Gymnasiums zu hitzigen Diskussionen gekommen war, (wir berichteten) äußerten sich nun auch führende Vertreter von CDU, SPD und Bürgermeister Claudio Provenzano mit teils deutlichen Worten zur aktuellen Entwicklung. Dabei zeigt sich: Der Ton wird rauer, doch ein lösungsorientierter Dialog rückt in den Hintergrund.
CDU kritisiert Verwaltung scharf – spricht von „Worthülsen“
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Garbsen wirft der Verwaltung in ihrer aktuellen Stellungnahme mangelnde Transparenz und überstürztes Handeln vor. Der positive Bauvorbescheid vom 10. Juli habe einen Rechtsanspruch auf Baugenehmigung geschaffen – ohne die Möglichkeit, noch in eine offene politische Diskussion einzutreten. Die CDU hatte bereits im April eine Veränderungssperre beantragt, die jedoch nie auf die Tagesordnung des Rates gesetzt wurde. „Dieses Vorgehen ist rechtlich möglich, aber politisch höchst fragwürdig“, erklärt CDU-Ratsmitglied Darius Pilarski.
Darius Pilarski Foto: privat
Besonders kritisiert wird die Schnelligkeit des Verfahrens. „Für einfache Bauvorhaben wie Carports warten Bürger oft ein halbes Jahr, hier ging es in weniger als fünf Wochen“, so Dr. Dominik Mayer. Zudem bemängelt die CDU, dass keine aktuelle Verkehrszählung oder ein Gutachten vorliegt – trotz der bereits jetzt angespannten Parksituation. Auch der Besuch eines türkischen Diplomaten kurz vor der Entscheidung wirft aus Sicht der CDU Fragen auf: „Das inflationär genutzte Wort ‚Transparenz‘ erweist sich hier als bloße Worthülse“, so Pilarski. Die vollständige Stellungnahme können Sie hier lesen. PM-IGMG-2
SPD kontert scharf – „Populismus statt Lösung“
Die SPD-Fraktion weist die CDU-Kritik entschieden zurück. Fraktionssprecher Rüdiger Kauroff bezeichnet die Aussagen von Pilarski (CDU) als „durchsichtiges politisches Manöver“ und wirft ihm vor, persönliche Ambitionen über das Wohl der Stadt zu stellen. Der Antrag der CDU zur Veränderungssperre sei rechtlich nicht haltbar gewesen und hätte die Stadt in eine angreifbare Position gebracht. „Ziel war einzig und allein, die muslimische Gemeinde zu blockieren“, so Kauroff.
Rüdiger Kauroff Foto: SPD Facebook
Auch die CDU-Versuche, einen Besuch des türkischen Generalkonsuls mit der Bauvoranfrage in Verbindung zu bringen, seien „unanständig und schäbig“. Statt parteipolitischem Kalkül setze die SPD auf einen rechtssicheren, sachlichen Weg, bei dem sowohl die Interessen der Gemeinde als auch der Anwohner berücksichtigt würden. Kauroff betont: „Wer ernsthaft nach Lösungen sucht, gießt kein Öl ins Feuer.“ Die vollständige Stellungnahme können Sie hier lesen. Stellungnahme der SPD
Bürgermeister weist Vorwürfe entschieden zurück – „Verwaltung entscheidet nach Recht und Gesetz“
Auch Bürgermeister Claudio Provenzano (SPD) hat auf die CDU-Kritik reagiert. In einer schriftlichen Stellungnahme betont er, dass die Verwaltung keinerlei politischen Einfluss oder äußeren Druck bei der Prüfung der Bauvoranfrage zugelassen habe. „Politische Stimmungsmache oder Mutmaßungen über ausländische Einflussnahme sind ungeeignet, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu stärken“, so Provenzano.
Bürgermeister Provenzano Foto: Stadt Garbsen
Die Bauvoranfrage sei nach geltendem Recht behandelt worden – wie jede andere auch. Ein Bauantrag müsse nun gesondert geprüft werden. Die CDU-Kritik an der Akteneinsicht wertet Provenzano als Angriff auf die Arbeit der städtischen Mitarbeitenden: „Solche Äußerungen diffamieren die Verwaltung und eine seit Jahrzehnten in Garbsen verankerte Religionsgemeinschaft.“Die vollständige Stellungnahme können Sie hier lesen. Stellungnahme des Bürgermeisters
Appell zur Rückkehr zur Sachlichkeit
Was bleibt, ist ein zunehmend gereiztes politisches Klima. Während die CDU von „verpasster Transparenz“ spricht, kontert die SPD mit Vorwürfen des Populismus. Der Bürgermeister wiederum mahnt zur Rückkehr zu Fakten und Rechtsstaatlichkeit. Die öffentliche Diskussion rückt derweil von der eigentlichen Fragestellung ab: Wie kann in Altgarbsen ein Vorhaben umgesetzt werden, das sowohl die berechtigten Interessen der muslimischen Gemeinde als auch die Sorgen der Anwohner berücksichtigt?
Ein öffentlicher Schlagabtausch unter den politischen Akteuren mag kurzfristig für Aufmerksamkeit sorgen – langfristig ist er jedoch kaum geeignet, Vertrauen zu schaffen oder Lösungen zu finden. Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht Entscheidungen, die transparent, gerecht und im Sinne des Miteinanders getroffen werden.
GCN/bs