Schwarz-rote Koalition: Merz „nicht zufrieden“ mit bisheriger Regierungsarbeit

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat angesichts der geplanten Reform der Sozialsysteme eine harte Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner SPD angekündigt. Er wolle es der SPD bei diesem Vorhaben „bewusst nicht leicht machen“, sagte Merz beim Landesparteitag der CDU in Niedersachsen. „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag, und was da alles kommt, nicht irritieren lassen.“

„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, sagte Merz weiter. Er wisse, dass die anvisierte Sozialstaatsreform in einer Koalition mit der SPD „nicht so ganz einfach“ sei. Das Vorhaben sei „anstrengend für die Sozialdemokraten, für uns übrigens
auch“, sagte der Bundeskanzler. „Aber der Appell richtet sich an uns alle: Lasst uns zusammen zeigen,
dass Veränderungen möglich sind, dass Reformen möglich sind.“

Merz kritisiert bisherige Regierungsarbeit

Merz räumte zudem ein, mit der bisherigen Regierungsarbeit der schwarz-roten Koalition nicht zufrieden zu sein. „Das muss mehr werden, es muss noch besser werden“, sagte er. Die von ihm geführte Regierung habe die Pflicht, zu liefern. 

Merz drang zudem auf eine klarere Positionierung der SPD in der Migrations- und Wirtschaftspolitik und rief dazu auf, sich in diesen Bereichen auf die Union zuzubewegen. Um zu zeigen, dass Deutschland erfolgreich aus der Mitte heraus regiert werde, wünsche er sich eine SPD, die den gemeinsamen Weg „migrationskritisch und industriefreundlich“ fortsetze, sagte der Bundeskanzler weiter. Zudem müsse die Kommunikation der Koalition besser werden. Er forderte beide Koalitionspartner dazu auf, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden. 

Bundeskanzler lehnt Steuererhöhungen für Mittelstand ab

Zudem forderte Merz erneut strengere Regeln für das Bürgergeld, um mehr Menschen zum Arbeiten zu motivieren. 5,6 Millionen Menschen im Bürgergeld seien zu viele, sagte er. Seiner Vermutung nach halten die Leistungen der Sozialsysteme Menschen vom Arbeiten ab. „Ich mache denen, die sie nutzen, keine Vorwürfe“, sagte er. „Der Vorwurf richtet sich an uns: Wir machen Angebote, von denen der eine oder andere sagt: Ich wäre auch blöd, wenn ich es nicht annehmen würde.“ Er kündigte an, seine Regierung werde das ändern, damit es „Sinn macht, in den regulären Arbeitsmarkt zurückzukehren“.

Eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland schloss Merz hingegen aus. Mit der Bundesregierung unter seiner Führung werde es das nicht geben – auch wenn es in der SPD den einen oder anderen gebe, der „Freude daran hat, über Steuererhöhungen zu diskutieren“, sagte er. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor in einem ZDF-Interview gesagt, er schließe höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus. 

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