Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin ist die FDP-Politikerin Karoline Preisler angegriffen worden. Ein Mann und eine Frau hätten versucht,
ihr ein Plakat und eine israelische Fahne zu entreißen, sagte ein
Polizeisprecher. Die Politikerin sei an der Hand verletzt worden. Die Polizei hätte die beiden Menschen vorübergehend
festgenommen. Gegen sie werde wegen versuchten Diebstahls und
Körperverletzung ermittelt. Der Zentralrat der Juden äußerte sich
besorgt über die wachsende Eskalation der Stimmung.
Der Vorfall ereignete sich bereits am Samstag. Nach Polizeiangaben hatten sich am frühen
Samstagabend in der Spitze 250 Menschen zur Demonstration versammelt.
Der Protest sei „überwiegend störungsarm“ verlaufen, sagte der
Polizeisprecher.
Preisler ist regelmäßig am Rande
propalästinensischer Versammlungen zu sehen. Sie erinnert
dabei an das Schicksal israelischer Geiseln und fordert deren
Freilassung durch die Terrororganisation Hamas. Auch bei früheren
Kundgebungen wurde sie schon von Demonstranten angegangen.
Preisler berichtete auf der Onlineplattform X von dem Angriff. Zudem seien ihr nach der
Versammlung Teilnehmer bis in die U-Bahn gefolgt. „Zwei Fahrgäste,
BVG-Sicherheit und Polizei mussten einschreiten“, schrieb sie.
Ein Polizeisprecher hatte vom Vorfall in der
U-Bahn zunächst keine Kenntnis, wie er sagte. Dies müsse jedoch nicht
bedeuten, dass er nicht stattgefunden hat. Bei der Demonstration selbst
sei die Politikerin durchgängig von Polizisten begleitet worden.
Zentral der Juden spricht von „bedrohlicher Stimmung“
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef
Schuster, brachte seine Besorgnis zum Ausdruck. „Ist das das Deutschland, an das wir
uns gewöhnen wollen oder sollen? Es herrscht eine bedrohliche Stimmung
in unserem Land“, teilte er schriftlich mit. „Wir
brauchen in Deutschland einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, sich für
die Geiseln – darunter auch zahlreiche deutsche Staatsbürger – stark zu
machen. Die schwindende Solidarität unserer Gesellschaft dürfen wir
nicht hinnehmen.“
Eine weitere Protestaktion erfolgte unterdessen
nahezu geräuschlos: Ein von der Polizei geräumtes propalästinensisches
Zeltcamp kehrte auf ein Gelände nahe dem Kanzleramt zurück. Zuvor hatte
das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) das Camp als
Versammlung eingestuft und damit der Auffassung der Polizei
widersprochen. Diese hatte das Lager am vergangenen Donnerstag
aufgelöst.
© Lea Dohle
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Menschen hatten sich dort versammelt, um gegen das
israelische Vorgehen im von Palästinensern bewohnten Gazastreifen und
gegen die deutsche Israelpolitik zu protestieren.
Pro-Palästina-Demos
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Pro-Palästina-Demos:
„Die hassen uns“