Nationalgardisten in Washington werden künftig mit Schusswaffen ausgerüstet. Trump hatte die Nationalgarde in der US-Hauptstadt aktiviert, um die angeblich außer Kontrolle geratene Kriminalität einzudämmen. Belege für steigende Gewalt gibt es laut Polizeistatistiken nicht.
Die von US-Präsident Donald Trump in die Hauptstadt Washington entsandten Nationalgardisten sind nach Angaben ihrer Kommandoleitung nun bewaffnet. Seit dem späten Sonntagabend (Ortszeit) würden die Nationalgardisten ihre Dienstwaffen tragen, erklärte die Joint Task Force DC, der die Nationalgardisten unterstellt sind. Sie dürften Gewalt nur „als letztes Mittel und ausschließlich als Reaktion auf eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben“ anwenden, hieß es in einer Stellungnahme. Die Truppe sei zudem verpflichtet, „die Sicherheit und das Wohlergehen“ der Einwohner Washingtons zu schützen.
Aus Pentagon-Kreisen war zuvor verlautet, dass die Mitglieder der Nationalgarde „bald“ bewaffnet würden. „Auf Anordnung des Verteidigungsministers werden die Mitglieder der Nationalgarde zur Unterstützung bei der Aufgabe, die Kriminalitätsrate in der Hauptstadt unseres Landes zu senken, bald mit ihren Dienstwaffen im Einsatz sein“, erklärte am Freitag ein Ministeriumsvertreter, der anonym bleiben wollte.
Der Vertreter des Pentagons sagte der Nachrichtenagentur AP, dass Soldaten nur bei bestimmten Einsätzen Waffen tragen würden – etwa bei Patrouillen zur Stärkung der Polizeipräsenz in der Hauptstadt. Soldaten, die im Transport oder in der Verwaltung eingesetzt seien, würden voraussichtlich unbewaffnet bleiben.
Insidern zufolge werden die bewaffneten Nationalgardisten entweder mit M17-Pistolen oder M4-Gewehren ausgestattet.
Trump hatte die Nationalgarde aktiviert, um die angeblich außer Kontrolle geratene Kriminalität in der US-Hauptstadt, die von einer demokratischen Bürgermeisterin regiert wird, einzudämmen. Trump hatte von einem „Rattenloch“ gesprochen. Zudem stellte er die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle.
Sein Vorgehen ist umstritten. Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei nicht her. Kritiker sprechen von einer Show, die Trump veranstalte. Die Soldaten sind unter anderem an Orten zu sehen, an denen viele Touristen unterwegs sind, die aber kein besonderer Hotspot für Gewalt und Kriminalität sind. Chicago gilt als potenziell nächste Stadt, in der die Trump-Regierung ähnliche Maßnahmen veranlassen könnte. Der dortige demokratische Bürgermeister lehnt das ab.
dpa/Reuters/AFP/AP/jho