Berlin – Der Finanzminister reist mit einem Versprechen nach Kiew: Egal, wie sehr sich die deutsche Regierung auch ums Geld streitet – die Hilfe für die Ukraine wird nicht gekürzt.
Bei seinem Antrittsbesuch am Montag betont Lars Klingbeil (47, SPD): „Ich bin gekommen mit der klaren Botschaft, dass wir unsere Freunde in der Ukraine nicht im Stich lassen werden.“
In Deutschland zankt die Regierung über Sozialkürzungen, aber sie steht fest zu den Milliarden für Ukraine. Wie passt das zusammen?
▶︎ Von Februar 2022 bis Ende 2024 hat Deutschland 50,5 Milliarden für die Ukraine ausgegeben. 25 Milliarden kostete alleine die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland, 17 Milliarden die Waffen.
Lars Klingbeil (47, SPD) traf in Kiew Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (47), sprach mit ihm unter anderem über Geld-Hilfen – z.B. die zusätzliche Finanzierung von Drohnen, die sich die Ukraine wünscht
Foto: Thomas Peter/REUTERS
Klingbeil weiß: Der Preis, den die Ukraine für den Freiheitskampf zahlt, ist in Geld gar nicht zu messen
Und für Klingbeil bleibt es dabei. In diesem Jahr stellt er weitere 8,3 Milliarden Euro für Militärhilfe bereit, in den nächsten zwei Jahren noch mal 17 Milliarden. Der Finanzminister sagte nach seinem Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Sergii Marchenko: „Milliarden, die nicht wackeln.“
Klingbeil weiß: Der Preis, den die Ukraine für den Freiheitskampf zahlt, ist in Geld gar nicht zu messen. Als er Montagfrüh auf dem Michaelsplatz in Kiew auf Marchenko wartet, fährt hinter ihm eine lange Fahrzeugkolonne vom Platz. In einem schwarzen Van sitzt eine trauernde Mutter, neben ihr der Sarg ihres Sohnes Anton, eingehüllt in eine ukrainische Flagge.
Vor dem Eingang zur Michaelskirche knien sich Menschen zum Trauerspalier für den nächsten gefallenen Soldaten nieder, gerade mal 22 Jahre alt wurde er. Die nächste Trauergruppe wartet bereits.
Klingbeil, der am Ehrenmal für die ukrainischen Helden Blumen niederlegt, sagt: „Seit dreieinhalb Jahren bringt Putin Leid, Zerstörung und den Tod hier in die Ukraine.“ Er sieht Deutschland in der Pflicht, bei den Waffenlieferungen nicht nachzulassen: „Es sind Kosten, die dadurch entstehen, dass Wladimir Putin diesen Krieg führt.“
In Deutschland muss Klingbeil sparen
Im Haushalt 2027 klafft eine 30-Milliarden-Lücke. Klingbeils Vorteil: Ukraine-Hilfe kann er abseits der Schuldenbremse mit Extra-Krediten finanzieren. Trotzdem weiß der Minister, dass er die Ukraine-Hilfen gegenüber der eigenen Bevölkerung „immer wieder begründen“ muss: Das Geld ist für ihn gut angelegt, „weil wir überzeugt sind, unsere Freiheit, unsere Sicherheit wird hier verteidigt und alles andere wäre teurer für uns, als wenn wir die Ukraine hier weiter unterstützen“.
Klingbeil schwört die Deutschen auf langes Durchhalten ein: „Es ist noch ein sehr langer Weg, den wir vor uns haben. Weil ich gerade noch nicht sehen kann, dass Wladimir Putin einlenkt, dass er jetzt auf einmal sehr schnell wirklich ernsthafte, nachhaltige Friedensgespräche haben will.“
Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (47, SPD)
Foto: AP
Mit Präsident Wolodymyr Selenskyj beredet Klingbeil nicht nur Geld-Hilfen (z.B. die zusätzliche Finanzierung von Drohnen, die sich die Ukraine wünscht), es geht hinter verschlossenen Türen auch Sicherheitsgarantien nach einem Waffenstillstand.
Selenskyj macht deutlich, dass sein Land für die Abschreckung Russlands Soldaten der großen westlichen Nationen, also auch von Deutschland, auf seinem Boden braucht. Klingbeil will erst einmal die ukrainische Armee stark machen und Waffenproduktion vor Ort hochfahren. Er schließt zwar nichts aus, will aber noch keine Bundeswehr-Soldaten versprechen.