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Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Kanzler Merz hält den Sozialstaat für nicht mehr finanzierbar. Das löst Reaktionen in Russland aus.
Moskau – Deutschland kämpft mit Problemen. Die Wirtschaft schwächelt, der Sozialstaat in der jetzigen Form steht auf der Kippe. Die schwarz-rote Koalition plant deshalb bereits einen Neustart: Ein „Herbst der Reformen“ soll die Wende bringen. „Das wird für uns im Herbst eine anstrengende Arbeit“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin.
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Die Krisenlage ist auch in Russland nicht unbemerkt geblieben. Mitten im Ukraine-Krieg hat sich nun auch der russische Investitionsbeauftragte Kirill Dmitrijew auf der Online-Plattform X zu Deutschland geäußert – und zwar gleich dreimal hintereinander. Dabei goss er reichlich Hohn und Spott über die Merz-Regierung aus.
Deutsche Wirtschaft schrumpft unter Merz – Russland reagiert mit Spott
Kommentar Nummer eins behandelte die Daten zur deutschen Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal. Das Bruttoinlandsprodukt ist den Angaben des Statistischen Bundesamts zufolge um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal geschrumpft. Vor allem die Industrieproduktion entwickelte sich schlechter als angenommen. Auch der private Konsum zog nicht in dem Maße an wie erhofft, positive Impulse vom Außenhandel blieben aus.
Dass Europas größte Volkswirtschaft offenbar stärker unter Druck steht als zunächst befürchtet, bereitete Dmitrijew sichtlich Vergnügen. Noch am Freitag reagierte er mit einem sarkastischen Kommentar: „Dumme Entscheidungen und Kriegstreiberei führen zu Rezessionen. Fallstudie Deutschland.“
Kirill Dmitrijew (rechts) spottet über Fehler der Merz-Regierung. © ImagoMerz bezeichnet Sozialstaat von heute als „nicht mehr finanzierbar“ – Russland verhöhnt Kanzler
Am Sonntag lieferte Merz dann die nächste Steilvorlage für Dmitrijew. Er werde sich „durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen“, sagte der Kanzler beim CDU-Landesparteitag in Osnabrück und forderte eine Neuausrichtung der Sozialpolitik:. Denn: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“
Die Online-Antwort von Dmitrijew ließ nicht lange auf sich warten: Vielleicht sei die „Krise“, von der der Bundeskanzler spreche, „nicht vom Himmel gefallen“ – vielmehr sei sie der Preis für jahrelange Fehlentscheidungen und schlechte Politik. „Und diese schlechte Politik geht weiter.“
Zur Person: Kirill Dmitrijew
Merz spricht über Handelspartner – Russland lässt süffisanten Kommentar folgen
Am Montag folgte dann Kommentar Nummer drei. Diesmal ging es um die globalen Handelsbeziehungen. Man habe ein Problem, wenn sich große Länder nicht mehr an die Spielregeln halten wollten, sagte Merz beim Tag der offenen Tür in Berlin am Sonntag. „Die Welthandelsorganisation (WTO) funktioniert nicht mehr“, sagte Merz. Wenn etwa die USA nicht mehr bereit seien, sich an die Regeln der WTO zu halten, müssten Deutschland und Europa andere Partner auf der Welt suchen.
Die Reaktion folgte prompt. Der Kanzler sollte seine Worte sorgfältiger wählen – es gebe keinen Grund, „Daddy“ Donald Trump aufzuregen, schrieb Dmitrijew. Dann entschuldigte er sich auch noch dafür, dass er nun zum dritten Mal hintereinander etwas zu Merz geschrieben habe. Aber er gebe eben immer wieder Anlass zum Nachdenken. Dann fügte Dmitrijew noch süffisant hinzu: „Oder will er vielleicht den Energiesuizid der EU stoppen und Russland ist der alte/neue Partner?“(cs)