Der US-Bundesstaat Kalifornien verklagt die Regierung in Washington wegen ihrer umfangreichen Zölle.
Gouverneur Gavin Newsom und der kalifornische Justizminister Rob Bonta – beide Demokraten – erklären in der Klageschrift vor einem Bundesgericht in San Francisco, die von Präsident Donald Trump ausgerufenen Aufschläge verstießen gegen das International Emergency Economic Powers Act von 1977.
Dies ist die Grundlage für den von Trump ausgerufenen nationalen Notstand, mit dem der Republikaner die Zölle rechtfertigt. Für diese benötige der Präsident jedoch die Zustimmung des Kongresses, macht Kalifornien nun geltend. Eine Stellungnahme der Regierung in Washington liegt zunächst nicht vor. Gegen die Zölle laufen zwei andere Klagen mit ähnlichem Inhalt.
Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass der kalifornische Gouverneur Newsom wegen der weitreichenden Sonderzölle Klage einreichen wolle. „Die rechtswidrigen Zölle von Präsident Trump verursachen Chaos bei kalifornischen Familien, Unternehmen und unserer Wirtschaft – sie treiben die Preise in die Höhe und bedrohen Arbeitsplätze“, hieß es in einer Mitteilung des Demokraten, aus der mehrere US-Medien übereinstimmend zitierten, darunter „Politico“ und die „Los Angeles Times“.
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„Wir setzen uns für amerikanische Familien ein, die es sich nicht leisten können, dass das Chaos weitergeht“, wird aus der Mitteilung weiter zitiert.
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In einer Mitteilung Bontas, die ebenfalls zitiert wurde, hieß es, die „chaotische und willkürliche Einführung“ der Maßnahmen sei „nicht nur höchst beunruhigend, sondern auch illegal“.
Kalifornien ist für sich genommen eine der größten Volkswirtschaften der Welt – besonders die Landwirtschaft sowie die Technologiebranche sind von den Sonderzöllen stark betroffen. Inzwischen sind zahlreiche Klagen aus unterschiedlichen Gründen gegen Trump und dessen Regierung eingereicht worden – an vielen davon ist Kalifornien beteiligt. (Reuters/dpa)