„US-EU-Abkommen senkt keine Standards“, so Xavier Bettel

„Das Abkommen verhindert eine weitere Eskalation der Zölle zwischen den USA und der Europäischen Union“, erklärt der Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel Xavier Bettel (DP) am Dienstag auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Joëlle Welfring (Déi Gréng). Sie wollte darin erfahren, wie er das Rahmenabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union aus Sicht der luxemburgischen Landwirtschaft bewerte. Eine Vorhersehbarkeit des Handelsrahmens, so Bettel, sei für die Unternehmen von entscheidender Bedeutung.

Das Abkommen sehe einen verbesserten Zugang zum EU-Markt für „nicht sensible Produkte“ wie Sojaöl, Saatgut für Feldfrüchte, Getreide oder Nüsse sowie für bestimmte verarbeitete Lebensmittel wie etwa Ketchup, Kakao oder Kekse vor. Die Einfuhr von sogenannten „sensiblen Produkten“ wie Rind- und Geflügelfleisch ist von dem Abkommen jedoch nicht betroffen: Sie unterliegen weiterhin hohen Einfuhrzöllen und strengen Kontingentregelungen.

Auch was die europäischen Standards betrifft, so stellt Bettel klar, dass das Abkommen keine Auswirkungen auf die Gesundheits- und Pflanzenschutzstandards der EU habe, „die weiterhin für alle in die EU eingeführten Produkte gelten werden.“

Was die bevorstehenden Verhandlungen über die konkrete Umsetzung des Abkommens angeht, wird die Regierung laut Bettel „weiterhin ein offenes Ohr für die Anliegen aller Sektoren haben, die von den zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union beschlossenen Maßnahmen betroffen sind.“