Daten-Skandal in Stolberg
Städteregion erstattet Anzeige gegen SPD-Bürgermeister
26.08.2025 – 11:59 UhrLesedauer: 2 Min.
SPD-Bürgermeister Patrick Haas nach der Flutkatastrophe in Stolberg (Archivbild): Er steht wegen einer Datenaffäre im Fokus. (Quelle: Christoph Hardt via www.imago-images.de)
Auf eigenen Wunsch wird ein Disziplinarverfahren gegen den Stolberger Bürgermeister Patrick Haas eingeleitet. Die Städteregion geht noch einen Schritt weiter und stellt zwei Strafanzeigen gegen ihn.
Die Städteregion Aachen hat am Montag bei der Staatsanwaltschaft Aachen Strafanzeige gegen den Stolberger Bürgermeister Patrick Haas gestellt. Wie ein Sprecher t-online bestätigte, seien „erste Anhaltspunkte des Verdachts der Vorteilnahme im Amt sowie etwaige weitere strafrechtliche Verstöße“ festgestellt worden.
Doch damit nicht genug. Vom Sprecher heißt es weiter: „Zudem wurde gleichzeitig an das für den Bereich der Korruptionsbekämpfung zuständige Landeskriminalamt NRW eine Anzeige nach § 3 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW gegen Bürgermeister Haas gestellt.“
Gegenüber der „Aachener Zeitung“ zeigte sich Haas geschockt und gab an, von den Strafanzeigen gegen ihn nichts gewusst zu haben. Die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt prüfen nun, ob Ermittlungen eingeleitet werden.
Hintergrund der Anzeigen ist, dass vergangene Woche bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung rund 40.000 Datensätze aus dem Einwohnermeldeamt an die SPD weitergegeben hatte. Diese nutzte die Adressen für Wahlwerbung ihres Bürgermeisterkandidaten Patrick Haas. Das Meldeamt hatte zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Daten nicht für Wahlzwecke verwendet werden dürfen.
Die SPD räumte gegenüber t-online ein, die gesetzlichen Beschränkungen für personalisierte Anschreiben nicht eingehalten zu haben. Ursache dafür seien interne Fehler gewesen. Der Versand sei nach Entdeckung gestoppt, Daten gelöscht und nicht verschickte Briefe vernichtet worden. Eine eidesstattliche Erklärung dazu habe die Partei der Stadt Stolberg am 18. August vorgelegt.
Haas sagte der „Aachener Zeitung“, er habe von der Datenweitergabe nichts gewusst. Er kündigte arbeitsrechtliche Maßnahmen an und betonte, dass er die Aufklärung unterstützen wolle.
Wie die Städteregion am Montag ebenfalls bestätigte, hat Haas die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragt, um die Sache offiziell zu klären. „Die Kommunalaufsicht wird daher das weitergehende Verfahren nach dem Disziplinargesetz unverzüglich aufnehmen“, heißt es.
Die Kommunalwahl in Stolberg am 14. September wird trotz der Datenaffäre nicht verschoben. Die Städteregion Aachen teilte am Montag mit, dass sie regulär stattfindet. Über mögliche Einsprüche entscheidet ab November ein Wahlprüfungsausschuss des neuen Stadtrates.