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Italiens Vizepremier Salvini provoziert Macron wegen dessen Unterstützung für Friedenstruppen in der Ukraine – die diplomatischen Beziehungen leiden.
Paris – In Frankreich ist die Stimmung erhitzt: Die Regierung hat die italienische Botschafterin nach Paris einberufen. Grund seien „inakzeptable Äußerungen“ von Italiens Vizepremier Matteo Salvini gegenüber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Zusammenhang mit dessen Unterstützung für einen möglichen europäischen Truppeneinsatz im Ukraine-Krieg. Wie italienische Medien berichten, wurde die Botschafterin in das französische Außenministerium zitiert.
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Auslöser der Zuspitzung war der Vorsitzende der rechten Regierungspartei. Nachdem Emmanuel Macron seine Bereitschaft signalisiert hatte, nach Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau Truppen in die Ukraine zu entsenden, reagierte Italiens Vizepremier mit scharfer Kritik.
Bei einem Termin in seiner Heimatstadt Mailand erklärte Matteo Salvini an Macron gerichtet: „Setz dir einen Helm auf, zieh eine Weste an, schnapp dir ein Gewehr und geh in die Ukraine.“ Zuvor empfahl er dem französischen Präsidenten mit einem gebräuchlichen Ausdruck, sich „an die Tram zu hängen“.
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Die französische Regierung reagierte verärgert auf Salvinis Ausfall. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wurde die italienische Botschafterin daran erinnert, dass seine Äußerungen dem Vertrauensverhältnis zwischen beiden Staaten zuwiderliefen.
Zudem verwies das Außenministerium laut dpa auf „die jüngsten bilateralen Entwicklungen, die starke Übereinstimmungen zwischen den beiden Ländern deutlich gemacht haben, insbesondere hinsichtlich der uneingeschränkten Unterstützung für die Ukraine“. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte zuvor bereits mehrfach trotz klarer Unterstützung für die Ukraine erklärt, keine Soldaten für eine europäische Friedenstruppe bereitzustellen.
Matteo Salvinis (m.) Attacken auf Emmanuel Macron (r.) sorgen für diplomatische Spannungen – Paris bestellt die italienische Botschafterin ein. Regierungschefin Giorgia Meloni (l.) gerät damit zwischen ihren Vize und die EU-Partner. © Oliver Weiken/picture alliance/dpa/ Philippe Magoni/picture alliance/dpa/EPA POOL/AP„Heuchler“, „Kriegshetzer“ und „Verbrecher“: Melonis-Vize gegen Macron
Der jüngste Ausfall Salvinis ist nicht nur ein Einzelfall: Bereits bei anderen Gelegenheiten brüskierte Salvini den französischen Präsidenten mit zahlreichen Schimpfwörtern: „Heuchler“, „Kriegshetzer“, „höflicher Gentleman, der zu viel Champagner trinkt“, „Verbrecher“. Hintergrund für die nachhaltige Antipathie könnten Salvinis enge Kontakte zu Macrons Gegenspielerin Marine Le Pen von der Rechtspartei Rassemblement National sein – welche dem Staatschef bei der Präsidentenwahl unterlag.
Neben seiner Position als Vize-Regierungschef ist Salvini Verkehrsminister. In den Umfragen liegt seine rechtspopulistische Partei Lega mit weitem Abstand hinter Melonis Partei Fratelli d‘Italia und der sozialdemokratischen Opposition. Auch zwischen Ministerpräsidentin Meloni und Macron hatte es in den vergangenen Jahren mehrfach Auseinandersetzungen gegeben. Laut dpa bemühen sich beide seit einiger Zeit nach außen geschlossen aufzutreten. (kox/dpa)