Die Gouverneurin der US-Notenbank Federal Reserve Fed, Lisa Cook, hat eine Klage gegen ihre von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entlassung angekündigt. Trump Anordnung „entbehrt jeglicher Fakten oder rechtlicher Grundlage“, teilte Cooks Anwalt Abbe Lowell am Dienstag mit. „Wir werden eine Klage einreichen, um dieses illegale Vorgehen anzufechten.“
Der US-Präsident hatte Cooks Entlassung am Montag „mit sofortiger Wirkung“ angeordnet und mit angeblichen Falschangaben im Zusammenhang mit privaten Immobilienkrediten begründet. Er veröffentlichte auf seiner Online-Plattform Truth Social ein entsprechendes Schreiben an die Zentralbankerin. Cook wies die Anordnung umgehend zurück und kündigte Widerstand an.
Ein Präsident kann per Gesetz Zentralbank-Gouverneure nur entlassen, wenn es hinreichende Gründe gibt. Womöglich wird die Entscheidung Trumps angefochten.
Das Kalkül hinter der Entlassung von Notenbankerin Cook „Trump testet die Grenzen seiner Macht“
Schon vor Tagen hatte sich angedeutet, dass der US-Präsident Cook loswerden will. Auf eine Frage eines Journalisten, ob er sie feuern werde, hatte er gesagt: „Ja, ich werde sie feuern, wenn sie nicht zurücktritt.“ Cook war zuletzt in die Schlagzeilen wegen Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme von Krediten für Immobilien geraten.
Der Chef der staatlichen Häuserfinanzierungsbehörde hatte sich in einem Brief an US-Justizministerin Pam Bondi gewandt und die Vorwürfe darin thematisiert.
Trump will Senkung des Leitzinses
Seit Monaten pocht Trump auf eine Senkung des Leitzinses – vergeblich. Der Notenbank-Rat zögert angesichts von Inflationssorgen auch wegen Trumps Importzöllen. Forderungen Trumps an den Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, zurückzutreten, blieben erfolglos. Und seinen Drohungen, ihn notfalls zu feuern, folgten bislang keine Taten.
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Ökonomin Cook ist seit Mai 2022 Mitglied des Vorstands. Ihre Amtszeit läuft nach Fed-Angaben eigentlich bis zum 31. Januar 2038. Vor ihrer Berufung war sie unter anderem als Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Internationale Beziehungen an der Michigan State Universität tätig. (AFP/dpa)