Das war’s! SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (56) hat bei Markus Lanz (56) der Idee, die EU-Vizepräsidentin Katarina Barley (56, SPD) ans Bundesverfassungsgericht zu holen, kurz und schmerzlos den Stecker gezogen.
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Seine forsche Ankündigung: „Ich bin sicher, dass wir im September diese Frage tatsächlich auch klären und die drei Richter dann gewählt werden vom Deutschen Bundestag. Aber wir müssen natürlich einiges aufarbeiten.“ Lanz mit prompter Frage nach Mierschs wichtigstem Verhandlungspartner in dieser Frage, Unionsfraktionschef Jens Spahn (45, CDU): „Haben Sie mit Jens Spahn schon gesprochen?“
Matthias Miersch zunächst noch zurückhaltend: „Wir sind im engen Kontakt. Aber ich werde garantiert jetzt nicht den Fehler machen, hier in irgendeiner Form etwas auszubreiten.“ Markus Lanz auf den Punkt: „Ich will nur wissen, was Jens Spahn zu Katarina Barley sagt.“ Und Miersch jetzt plötzlich überraschend offen: „Da können Sie ganz sicher sein, dass sich diese Frage für ihn nicht stellt. Katarina Barley hat ja neulich auch deutlich gemacht, dass ihr Platz in Europa ist.“
RND- Chefredakteurin Eva Quadbeck (55)
Foto: Markus Hertrich
Lanz offenbar verblüfft: „Also Barley ist raus, ja?“ Miersch mit einem Lächeln: „Sie müssen mit Frau Barley nicht kalkulieren.“ Lanz noch einmal: „Barley ist raus!“ RND- Chefredakteurin Eva Quadbeck (55) bestätigend: „Ich gehe davon aus, dass Frau Barley nicht Kandidatin für das Verfassungsgericht wird.“
Lanz fragt nach Faser
Lanz gleich mit dem nächsten Namen, Ex-Innenministerin Nancy Faeser (55, SPD): „Okay. Und Frau Faeser?“ Miersch, jetzt mit abwehrend erhobenen Händen: „Ich glaube wirklich, das bringt uns jetzt gar nicht weiter. Wir müssen jetzt sehr seriös damit umgehen. Über einzelne Personen jetzt philosophieren – da wäre ich vorsichtig. Da bitte ich einfach um Respekt.“ Denn, so Miersch weiter: „Ich werde ja nicht nur mit der CDU reden müssen, und mit der CSU, sondern auch mit den Grünen und mit den Linken. Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Das ist eine heikle Sache.“
Quadbeck mit einer deutlichen Warnung: „Ich glaube, dass die SPD gut beraten wäre, keine aktive Politikerin zu nehmen. Diese Verfassungsrichterwahl ist so politisiert worden, und sie wird auch in Zukunft politisiert sein.“
Ihre Sorge: „Das Vertrauen, dass die Politik es hinkommt, das Verfassungsgericht ausgewogen zu besetzen, gibt es nicht mehr. Ich bin sicher, dass die rechten und die linken politischen Ränder künftig jede Verfassungsrichterwahl nutzen werden, um zu versuchen, einen weiteren Keil in die Große Koalition zu treiben.“