Am 14. September wird in Duisburg gewählt. Die SPD Duisburg nennt ihr Kommunalwahlprogramm „Duisburg-Plan“. In elf Kapiteln und Politikfeldern skizzieren die Sozialdemokraten, welche Ideen für das Duisburg der Zukunft sie haben. Über allem steht für die Genossinnen und Genossen das Thema Vielfalt und Zusammenhalt. Im Vorwort heißt es: „Unser Duisburg ist so vielfältig wie das Leben selbst. Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen und Lebensentwürfe leben hier Tür an Tür. Und gerade in dieser Vielfalt liegt unsere größte Stärke, wenn wir sie mit Respekt, Mitgefühl und Zusammenhalt gestalten.“ Eine Übersicht über die zentralen Forderungen.
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Wirtschaft und Arbeit
Die SPD sieht sich an der Seite der Stahlarbeiter und will sich für sichere Arbeitsplätze ohne betriebsbedingte Kündigungen einsetzen. Allerdings ist dies Sache des Konzerns Thyssenkrupp. Vor Ort soll die Gründung von Start-ups erleichtert werden, etwa, indem die Wirtschaftsförderung „Duisburg Business & Innovation“ Gründer gezielt unterstützt. Die Stadt soll als Ausbildungsstandort attraktiver werden, damit junge Leute nach ihrer Ausbildung hier bleiben.
Stadtentwicklung und Wohnen
In den Stadtteilen sollen die Bauprojekte fortgesetzt und zum Erfolg gebracht werden. Die SPD nennt zum Beispiel soziale Wohnungsbauprojekte im Stadtnorden, die geplante Stadtsanierung im Westen, die Internationale Gartenausstellung (IGA) und damit verbundene Investitionen „zur Verbesserung der Lebensverhältnisse“ in Hochfeld. Aber auch die Duisburger Dünen oder 6-Seen-Wedau sollen die Stadt zum Positiven verändern. Stadtentwicklungsprojekte sollen „transparent und unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort“ umgesetzt werden.
In der Vergangenheit hat die „Task Force Problemimmobilien“ immer wieder Häuser kontrolliert – und für unbewohnbar erklärt.
© FUNKE Foto Services | STEFAN AREND
Um gegen schwierige Wohnverhältnisse und Schrottimmobilien vorzugehen, halten die Sozialdemokraten ausdrücklich an der „Task Force Problemimmobilien“ fest. Die SPD werde die Task Force „weiterhin unterstützen, um so das Stadtbild einiger Ortsteile zu verbessern“.
Verkehr und Mobilität
Die SPD gibt keinem Verkehrsmittel den Vorzug: „Wir wollen die Verkehrsarten nicht gegeneinander ausspielen, so wird bei jeder Maßnahme das Thema Parken mitgedacht. Hier haben wir auch neue Formen, wie zum Beispiel Quartiersgaragen, im Blick.“
An Bus- und Bahn-Haltestellen sollen neue Radabstellmöglichkeiten entstehen. Wenn Brücken über den Rhein erneuert werden, wie die „Brücke der Solidarität“, werden ÖPNV und Radwege ebenfalls berücksichtigt, so die Idee der SPD. Die Realisierung der Ratinger Weststrecke und der Walsum-Bahn wird ebenfalls gewünscht – dabei ist die Stadt aber auf den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) angewiesen.
Um innerstädtische Wohnviertel zu entlasten, sollen Routen gezielt für den Lkw-Verkehr ausgewiesen und ausgebaut werden. Die Stadt soll prüfen, inwieweit Schleichverkehr und das Parken von Lastwagen mithilfe von baulichen Maßnahmen in den Quartieren unterbunden werden kann.
Zentrale Parkplätze für Lkw, wie hier auf dem Gelände der ehemaligen Triton-Werft, sollen dafür sorgen, dass die Lastwagen nicht in Wohngebieten parken.
© FUNKE Foto Services | Olaf Fuhrmann
Sicherheit und Sauberkeit
In den vergangenen Jahren haben eine Reihe von Stadtteilen als „Problemviertel“ Schlagzeilen gemacht. Die SPD will deshalb eine „stetige und dauerhafte Überwachung solcher Problemstellen“. So sollen auch Angsträume minimiert werden. Im ÖPNV soll es ebenfalls einen „gut ausgestatteten Sicherheitsdienst“ geben. In puncto Sauberkeit soll gegen Verschmutzungen „konsequent vorgegangen“ werden. Außerdem soll es eine „stärkere Verpflichtung von Hauseigentümern zur Einhaltung von Sauberkeit in ihren Objekten und auf ihren Grundstücken“ geben.
Umwelt und Klima
In den kommenden Jahren sollen mindestens 10.000 neue Bäume an Straßen, im Wald und durch Obstbaum-Aktionen für Bürger gepflanzt werden. Damit will die SPD wohl den Kritikern entgegentreten. Von denen war Oberbürgermeister Sören Link nach Baumfällungen immer wieder als „Säge-Sören“ betitelt worden.
Die Dächer von städtischen Gebäuden sollen dazu genutzt werden, regenerative Energien auszubauen. Außerdem sollen die Dächer begrünt werden. Mit Blick auf den Fuhrpark der Stadt plant die SPD eine Umstellung von Verbrennern auf E-Autos.
Um auf Starkregenereignisse besser reagieren zu können, soll Duisburg zur Schwammstadt ausgebaut werden. Dahinter steckt ein Konzept, bei dem Regenwasser zwischengespeichert und später wieder abgegeben wird. Gewöhnlich ist die kommunale Kanalisation nicht auf Wassermassen ausgelegt.
Die Wirtschaftsbetriebe verschenken jährlich mehrere tausend Obstbäumchen an Duisburger Gartenbesitzer (Archivbild: Oktober 2024).
© FUNKE Foto Services | Alexandra Roth
Duisburg soll digitaler werden
Die „Mein Duisburg“-App soll zu einer „umfassende Informationsquelle“ für die Bürger ausgebaut werden. Über Digitalisierung sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden. Die Digitalisierung von städtischen Dienstleistungen, wie der Beantragung eines Passes, soll dafür sorgen, dass Bürger die Stadtverwaltung schneller erreichen können.
Kultur und Sport
An der Opern-Ehe mit Düsseldorf hält die SPD fest. Auch das Stadttheater, Filmforum, Philharmoniker und die Stadtteil- und Breitenkultur können aus ihrer Sicht mit Unterstützung rechnen. Außerdem soll die Modernisierung und Sanierung der Stadtteilbibliotheken fortgeführt werden. Diese sollen „Orte des Lernens“ für Kinder und Jugendliche sein.
Die sportliche Infrastruktur wird nach Willen der SPD modernisiert, weitere Schwimmbäder sind geplant. Außerdem sollen es mehr Rettungsschwimmer geben, deren Job dann das ganze Jahr über geht.
Integration
Die SPD plant „stadtteilbezogene Angebote zur Einbeziehung von Menschen aus Südosteuropa“. Sie wünscht sich außerdem mehr Personal mit Migrationshintergrund in städtischen Behörden. „Programme zur besseren Eingliederung von Geflüchteten“ sollen zu mehr Integration führen. Die Genossen wagen einen Blick nach Berlin – dort werden in einem Pilotprojekt Geflüchtete zu Rettungsschwimmern ausgebildet.
Schule und Bildung
Grundsätzlich ist Bildung Ländersache, aber für die Ausstattung der Schulen ist die Stadt zuständig – in Duisburg ihr Tochterunternehmen Wirtschaftsbetriebe Duisburg. Die SPD setzt sich für „gesundes und kostenloses Essen für jedes Kind“ an Schulen ein. Zudem wollen die Genossen den Ausbau von Jugendzentren zu „multifunktionalen Einrichtungen“ vorantreiben, „damit alle Generationen profitieren“. Es soll mehr „verlässliche Betreuungsangebote und Kitaplätze“ geben, insbesondere für Kinder aus bildungsfernen Familien oder für den Nachwuchs von Geflüchteten.
Gleichberechtigung
Die Stadt soll nach Vorstellung der Genossen die Zahl der Plätze und Familienzimmer in Frauenhäusern ausbauen. Bei der Stadtplanung soll auch die „gefühlte Sicherheit“ berücksichtigt werden. Die Zahl dunkler Unterführungen, Tunnel oder Parkanlagen soll reduziert werden, stattdessen sollen mehr „helle Orte“ entstehen.
Für die queere Community will die SPD ein queeres Zentrum in der Innenstadt einrichten. Es soll als Schutzraum und Ort für Beratungen dienen. Solch einen Treffpunkt fordern Schwule, Lesben und LGBTQ-Personen schon lange.
Gesundheit, Pflege und Soziales
Die Sana Kliniken und das Bethesda schließen sich zusammen.
© FUNKE Foto Services | Stefan Arend / Lars Fröhlich
Ganz aktuell sind diese Forderungen der SPD im Bereich Gesundheit: Sie wollen eine „kontinuierliche Moderation der Stadt Duisburg bei der Veränderung der Krankenhauslandschaft und gegebenenfalls Unterstützung bei sinnvollen Nachnutzungen“. Erst vor wenigen Tagen haben das evangelische Klinikum Bethesda und das „Sana“ verkündet, dass sie sich zusammenschließen. Der Standort in Hochfeld soll aufgegeben werden.
Außerdem betonen die Sozialdemokraten in ihrem Programm: „Wir sichern den Fortbestand der Awo-Clearingstelle, damit Menschen ohne Krankenversicherung weiterhin Unterstützung erhalten.“ Um die medizinische Versorgung sicherzustellen, soll ein „Gesamtversorgungskonzeptes für die flächendeckende wohnortnahe gesundheitliche Versorgung“ erarbeitet werden.
Wer wissen möchte, in welchem Parteiprogramm sich seine politischen Standpunkte wiederfinden, kann erstmals einen Wahl-O-Maten mit Duisburger Themen betätigen und die Parteien vergleichen.
>> SO HABEN WIR ANALYSIERT
Für unsere Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir uns folgende Kriterien gesetzt:
• Inhaltliche Relevanz. Bei der Kommunalwahl geht es um die Zukunft der Stadt. Wir haben daher nur Positionen wiedergegeben, die sich auf diese Zukunft beziehen. Zusammenfassungen bereits gefasster Beschlüsse oder dessen, was eine Partei in der Vergangenheit erreicht haben möchte, lassen wir an dieser Stelle bewusst aus.
• Zuständigkeit der Stadt Duisburg. Am 14. September geht es um das, was die Parteien in Duisburg tatsächlich umsetzen können. Deshalb geben wir keine Ziele wieder, deren Erreichbarkeit von Landes- oder Bundespolitik abhängt.
• Eigene Leistung. Ziele, für deren Umsetzung es Fördermittel geben muss oder für die sie bereits angekündigt sind, lassen wir aus. An dieser Stelle soll’s um das gehen, was die Parteien selber erreichen können.
• Konkrete Ideen. In jedem Wahlprogramm finden sich Sätze, dass Duisburg besser, schöner, sauberer werden soll. Allgemeinplätze dieser Art haben daher in unserer Zusammenfassung keinen Platz. Stattdessen fassen wir die konkreten Ideen der jeweiligen Parteien zusammen, die sie zum Wie formuliert haben.
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Als Konsequenz fallen unsere Zusammenfassungen der Wahlprogramme unterschiedlich lang und unterschiedlich konkret aus. Darin spiegelt sich keine politische Präferenz, sondern die Ausgestaltung des jeweiligen Wahlprogramms.