Im halleschen Stadthaus tagt ab 14 Uhr der Stadtrat zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Mit Maria Gringer für Detlef Wend (MitBürger), Christian Feigl für Michelle Brasche (Grüne) und Iris Frühling für Donatus Schmidt (AfD) treten drei neue Stadträte ihr Mandat für niedergelegte Mandate an.

Gringer und Frühling sind neu im Stadtrat, während Feigl bereits in der vorigen Wahlperiode im Stadtrat saß. Zudem wird ein neue Vorsitzende gewählt, weil Jan Riedel diesen Posten niedergelegt hat, nachdem er zum neuen Bildungsminister ernannt wurde. 

Hauptthema dürfte aber die Justizvollzugsanstalt in Tornau sein. Der Stadtrat soll einen Beschluss vom März aufheben. Darin geht es um die Zukunft der bisherigen JVA-Standorte Frohe Zukunft und Roter Ochse, das Land fühlte sich durch den geforderten Zeitplan zu eingeengt. Dagegen wird es keine Debatten zu Steuererhöhungen geben, auf Antrag der Linken wurde diese Beschlussvorlage im Finanzausschuss auf Oktober vertagt. Jahresabschlüsse von Zoo, Oper und TOOH stehen an.

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45 der 56 Stadräte sind anwesend.

Es gibt eine Schweigeminute für den ehemaligen SPD-Stadtrat und Vorsitzenden des Kulturausschusses Kay Senius, der kürzlich verstorben ist.

Im Anschluss wurden Maria Gringer, Iris Frühling und Christian Feigl als Stadträte vereidigt. Die jeweiligen Fraktionen übergaben ihren neuen Mitgliedern Blumen.

Zudem wird Ferdinand Raab als neue Fraktionsvorsitzender von Volt / MitBürger vorgestellt.

Nun findet die Wahl zum neuen Vorsitzenden des Stadtrats statt. Dörte Jalcobi (Die PARTEI) schlägt sich selbst vor. „Wählen Sie mich, ich bin sehr gut.““

Die AfD schlägt Paul Backmund vor, die CDU Guido Haack.

Gewählt ist die Personen, die im ersten Wahlgang die Mehrheit der anwesenden Stadträte auf sich vereinen kann. Sollte ein zweiter Wahlgang nötig sein, ist der Kandidat mit den absolut meisten Stimmen gewählt.

Nun stellen sich die Kandidaten vor:

Dörte Jacobi: „Ich drehe gern den Spieß rum, haben Sie noch Fragen“, sagte sie. Sie wolle dafür sorgen, dass die Stadtratssitzungen bunter werden.

Paul Backmund: es sei Führung mit Augenmaß nötig. Er sei Garant für Respekt und Verlässlichkeit, will Sitzungen ohne ideologische Scheuklappen leiten.

Guido Haack: er wolle mit den Stadträten auf Augenhöhe zusammenarbeiten

„Die Wahlurne ist leer“, bestätigt Stadträtin Ulrike Wünscher nach einer Prüfung.

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