Amt Achterwehr. Solidarität ist für Ronny Walloßek (CDU), den Bürgermeister der Gemeinde Westensee, nach eigenem Bekunden ein hohes Gut. Sofern es um die Schulkostenbeiträge geht, aktuell aber auch ein ziemlich teures: Der Kommunalpolitiker sieht seine Gemeinde bei der Finanzierung der Schulen im Amt Achterwehr über Gebühr belastet. Deshalb regt Walloßek an, über eine Neuberechnung der Umlage zumindest nachzudenken.
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Nötig werden im Amt Achterwehr Schulkostenbeiträge, weil mit Bredenbek, Felde, Westensee, Strohbrück und Melsdorf nur fünf der acht angeschlossenen Gemeinden über eine Grundschule verfügen. Auch die anderen Orte schicken aber in der Regel ihre Kinder auf eine der Schulen, sodass die Kosten per Umlage auf alle Ortschaften verteilt werden.
Schulkosten: Bürgermeister von Westensee klagt über Mehrbelastung
Allerdings erkennt Bürgermeister Walloßek in der jüngsten Abrechnung einen Trend der Vorjahre, der für seine Gemeinde „zu einer erheblichen Mehrbelastung“ führe. Tatsächlich muss Westensee für das Jahr 2024 Schulkostenbeiträge in Höhe von 174.000 Euro aufbringen, obwohl die eigenen Standortkosten isoliert betrachtet bei nur 96.000 Euro liegen.
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Solidarität muss in beide Richtungen funktionieren.
Ronny Walloßek (CDU)
Bürgermeister von Westensee
Genau das, so äußerte Walloßek in der jüngsten Sitzung des Amtsausschusses Achterwehr, bedeute „ein gewisses Ungleichgewicht“ zulasten von Westensee. Hätte die Gemeinde ihre Schule in eigener Regie betrieben, wäre sie „deutlich günstiger gefahren“ und um das aktuelle Haushaltsdefizit fast komplett herumgekommen, meint der Kommunalpolitiker.
Schulkostenbeiträge: Einzelne Gemeinden sollen nicht benachteiligt werden
„Solidarität muss in beide Richtungen funktionieren“, sagt Walloßek, der zugleich versichert, keinen Streit vom Zaun brechen zu wollen. Gewährleistet sein müsse aber, dass einzelne Gemeinden nicht dauerhaft benachteiligt werden, während andere dank der Schulkostenbeiträge sogar Geld sparen.
Egal was Sie machen, irgendwer ist immer unzufrieden.
Andreas Kock
Amt Achterwehr
Bernd-Uwe Kracht (parteilos), stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Felde, wies darauf hin, dass das System durchaus seine Logik habe. Investitionen zum Beispiel in die Gebäudesubstanz trägt demnach die jeweilige Standortgemeinde allein. Dagegen fällt alles, was Unterhalt und laufenden Betrieb einer Schule betrifft, unter die Umlage. Das reicht von Heiz- und Energiekosten übers Gehalt der Schulsekretärin bis zur Schülerbeförderung.
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Unterhaltskosten sind für Westensee Teil des Problems
Dieser Modus ist auch dem Bürgermeister aus Westensee klar – und aus seiner Sicht ein Teil des Problems. Schließlich könnten Gemeinden, die in einem Jahr sehr viel Geld in den Unterhalt ihrer Schulen stecken, die Kosten elegant per Umlage auf alle verteilen.
Walloßek schlägt deshalb einen Modus vor, der gewährleistet, dass Ausgabespitzen bei Unterhaltungskosten gekappt werden. Der betreffende Ort müsse in solchen Fällen einen höheren Anteil selbst erbringen, damit „bei Gemeinden mit geringen Standortkosten im Gegenzug die Sätze nicht so enorm ansteigen würden“.
Bildungsausschuss von Amt Achterwehr soll weiter beraten
Im Amtsausschuss einigte man sich erst einmal darauf, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses zu setzen. Bis dahin will die Verwaltung anhand der vorangegangenen drei Jahre auflisten, wie sich die Schulkostenbeiträge auf die einzelnen Gemeinden ausgewirkt haben.
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Andreas Kock von der Amtsverwaltung warnte jedoch sogleich vor übertriebenen Hoffnungen auf eine allseits als gerecht empfundene Reform der Umlage: „Egal was Sie machen, irgendwer ist immer unzufrieden.“
KN