Kölner StadtGesellschaft: Fairness-Abkommen lenkt von eigentlichen Problemen in Köln ab
Die Wählergemeinschaft Kölner StadtGesellschaft (KSG) kritisiert das sogenannte Fairness-Abkommen, das von den etablierten Parteien im Rat der Stadt Köln wiederholt eingeführt wurde, um rechtsextremen Kräften entgegenzuwirken.
„Wir sind angetreten, um die konkreten Probleme Kölns zu lösen. Dieses Abkommen bewirkt jedoch das Gegenteil. Denn die eigentlichen Ursachen vieler Konflikte – insbesondere im Bereich Migration – liegen in der Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene. Dort tragen CDU, SPD, GRÜNE und FDP Verantwortung. Köln hingegen hat auf die Zuteilung von Geflüchteten oder die Nutzung von landeseigenen Immobilien, wie aktuell der Liegenschaft am Amtsgericht, keinerlei Einfluss“,
erklärt Torsten Ilg, Spitzenkandidat der KSG für die Bezirksvertretung Rodenkirchen und Ratskandidat zur Kommunalwahl 2025.
Ilg kritisiert, dass die Kölner Parteien mit dem Fairness-Abkommen vor allem von eigenen Versäumnissen ablenken:
„Wer in Köln über Fairness spricht, sollte Ross und Reiter nennen, wenn es um Verantwortung geht. Fakt ist: Die Finanzierung der Kosten für Geflüchtete wird vom Bund und vom Land nicht in dem Maße übernommen, wie es notwendig wäre. Gelder, die Köln dringend für die Bewältigung zentraler Aufgaben – vor allem der Wohnungsnot – bräuchte, bleiben aus. Dieser Missstand ist nicht hinnehmbar.“
Die Kölner StadtGesellschaft fordert daher, dass die Kosten für Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu 100 Prozent von Bund, Land und EU übernommen werden. Nur so könne Köln die enormen Herausforderungen bewältigen, ohne dass die kommunale Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt werde.
„Fairness ja – aber bitte ehrlich und ohne politische Ablenkungsmanöver“, so Ilg abschließend.