Nach der Entlassung der Leiterin der Seuchenbekämpfungsbehörde CDC hat das Weiße Haus am Donnerstag den stellvertretenden Gesundheitsminister Jim O’Neill mit der kommissarischen Nachfolge betraut. Seinen Posten im „Department of Health and Human Services“ wird er behalten. Zuvor war es zu einem Streit über den Kurs in der Impfpolitik gekommen. Die Entlassung von Leiterin Susan Monarez führte zu einem Abgang ranghoher Mitarbeiter des „Centers for Disease Control and Prevention“. Vier Karrierebeamte des CDC verließen die Behörde.
Gesundheitsminister Robert F. Kennedy hatte Monarez zu Wochenbeginn in sein Büro bestellt und angeordnet, dass sie mehrere ranghohe Mitarbeiter der Behörde entlassen müsse und sich an die Linie seiner Berater halten solle, die den Zugang zu Impfstoffen beschränken wollten. Andernfalls setze sie sich dem Risiko aus, selbst gefeuert zu werden. Das berichtete die „New York Times“. Vor der Ernennung O’Neills hatte das Weiße Haus am Mittwoch mitgeteilt, Monarez stimme nicht mehr mit der Agenda des Präsidenten überein, „Amerika wieder gesund zu machen“. Den Slogan „Make America healthy again“ hatte Donald Trump im Wahlkampf in Anlehnung an seine MAGA-Losung („Make America great again“) erfunden. Monarez war erst vor knapp einem Monat ins Amt gekommen.
Monarez schaltet ihre Anwälte ein
Monarez hatte sich zuvor geweigert, Kennedys Anweisung zu befolgen. Als das Gesundheitsministerium verkündete, die Leiterin sei nicht mehr im Amt, hatte Monarez ihre Entlassung unter Verweis auf rechtliche Unzulänglichkeiten zurückgewiesen. Sie kündigte an, sich gegen ihre Entlassung zu wehren. Ihre Anwälte bestritten die Darstellung der Regierung. Als integre und der Wissenschaft verpflichtete Person werde Monarez nicht zurücktreten. Das Vorgehen der Regierung sei rechtswidrig. „Als vom Präsidenten ernannte und vom Senat bestätigte Beamtin kann nur der Präsident selbst sie entlassen“, schrieben sie auf der Plattform X. Die Anwälte warfen Kennedy vor, ihre Mandantin ins Visier genommen zu haben, weil diese sich geweigert habe, „unwissenschaftliche Anweisungen“ zu unterstützen.
Zunächst äußerte sich Trump nicht zu der Personalie. Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, teilte aber am Donnerstag mit, Kennedy habe Monarez aufgefordert, zurückzutreten. Erst habe sie gesagt, dass sie dies tun werde, dann habe sie es abgelehnt. Deshalb habe der Präsident sie entlassen, was sein gutes Recht sei.
Kennedy hatte zuvor erklärt: „Die Behörde steckt in Schwierigkeiten, und wir müssen das in Ordnung bringen“. Weiter sagte er dem Sender „Fox News“: „Wir brauchen eine starke Führung.“ Zu Details von Monarez‘ Ausscheiden wollte sich Kennedy unter Verweis auf die Vertraulichkeit von Personalangelegenheiten nicht äußern.
Opfer in Kennedys Feldzug gegen Impfungen
Kennedy, ein bekannter Impfgegner, hat weitreichende Änderungen in der Impfpolitik vorgenommen. So zog er im Mai die staatliche Corona-Impfempfehlung für Schwangere und gesunde Kinder zurück. Im Juni entließ er die Mitglieder des Impfstoffbeirats der CDC und ersetzte sie durch eigene Leute.
Zu den nun im Zuge der Entlassung der Leiterin zurückgetretenen CDC-Vertretern gehören die Medizinische Leiterin Debra Houry und der Direktor des Nationalen Zentrums für Immunisierung und Atemwegserkrankungen, Demetre Daskalakis. In ihren Rücktrittsschreiben nannten sie als Gründe unter anderem die zunehmende Verbreitung von Fehlinformationen im Gesundheitsbereich, besonders zu Impfungen. Zudem kritisierten sie Angriffe auf die Wissenschaft, die Instrumentalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie Versuche, das Budget und den Einfluss der Behörde zu beschneiden. „Die Übertreibung von Risiken und die Zunahme von Fehlinformationen haben in jüngster Zeit Menschenleben gekostet, wie die höchste Zahl von Masernfällen in den Vereinigten Staaten seit 30 Jahren und der gewaltsame Angriff auf unsere Behörde zeigen“, teilte Houry mit.
Der Konflikt mit Monarez war in gewisser Weise programmiert. Sie hatte sich bei ihrer Bestätigungsanhörung im Senat von Kennedy abgegrenzt. So hatte sie gesagt, es gebe keine Beweise für einen Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus. Die Entlassung Monarez‘ führt auch zu Kritik im Lager der Republikaner. So sagte Bill Cassidy, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Senat: „Diese hochkarätigen Abgänge erfordern eine Untersuchung durch den Ausschuss.“