Nach der Abwicklung von USAID beabsichtigt US-Präsident Donald Trump, bei den Auslandshilfen weiter den Rotstift anzusetzen. So sollen mehrere Milliarden Dollar eingespart werden. Auch US-Außenminister Marco Rubio verabschiedet sich aus der Behörde.
US-Präsident Donald Trump hat den von seinen Republikanern dominierten Kongress aufgefordert, die Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar zu kürzen. Ein entsprechendes Schreiben des Präsidenten an das Repräsentantenhaus wurde am Freitag vom Weißen Haus veröffentlicht, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Von den geforderten Kürzungen in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) sollen demnach sowohl Programme des US-Außenministeriums als auch anderer Organisationen und Behörden betroffen sein.
Neben den konkreten Auswirkungen für die von internationaler Hilfe abhängigen Menschen in aller Welt dürfte dieser Schritt Trumps auch den Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten neu anfachen – es droht ein sogenannter „Shutdown“ nach dem 30. September. Die Demokraten hatten erst unlängst gewarnt, dass jeder Versuch, die vom Kongress bereits genehmigte Finanzierung rückgängig zu machen, die derzeit laufenden Budgetverhandlungen platzen lassen würden.
Rubio zieht sich von USAID zurück
US-Außenminister Marco Rubio kündigt zugleich an, die Leitung von USAID abzugeben. Russell Vought werde künftig an der Spitze der US-Behörde für internationale Entwicklung stehen, teilte Rubio am Freitag in den sozialen Medien mit. Vought ist Direktor der Haushaltsbehörde (OMB) und wird diesen Posten auch behalten.
Vought werde die Leitung von USAID übernehmen, um „die Schließung einer Behörde zu überwachen, die schon vor langer Zeit aus den Fugen geraten ist“, schrieb Rubio. Vought antwortete in den sozialen Medien: „Gerne! Los geht’s!“
Rubio scherzte während der Kabinettssitzung diese Woche, dass der bevorstehende Labor Day für ihn „als jemand mit vier Jobs“ sehr bedeutsam sei. Neben seiner Tätigkeit als oberster US-Diplomat und der Leitung von USAID ist Rubio derzeit auch Nationaler Sicherheitsberater und leitet das Nationalarchiv der Vereinigten Staaten.
Trump hat seit seinem Amtsantritt massive Streichungen in der Entwicklungshilfe angeordnet. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar fror er per Dekret die US-Auslandshilfen ein und strich anschließend mehr als 80 Prozent der Programme der Entwicklungshilfebehörde USAID. Die massiven Kürzungen sorgten bei Hilfsorganisationen weltweit für Kritik. Die US-Kürzungen sind besonders einschneidend, weil Washington international bisher einer der größten Geldgeber war.
AFP/dpa/kami/saha