Die Ludwigshafener Liberalen begrüßen die jüngste Investitionsoffensive und das Sofortprogramm des Landes. Hans-Peter Eibes, Fraktionsvize der FDP im Stadtrat, sagt: „Wir müssen auf große und nachhaltige Projekte setzen.“

Die Landesregierung habe jetzt die Weichen für die Umsetzung einer Investitionsoffensive in Milliardenhöhe sowie des Sofortprogramms für die rheinland-pfälzischen Kommunalhaushalte über 600 Millionen Euro gestellt, so Eibes. Mit 4,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes und zusätzlichen 600 Millionen Euro aus Landesmitteln stünden in den nächsten Jahren Mittel in nie dagewesener Höhe bereit. Rund 3,5 Milliarden Euro würden direkt an die Kommunen fließen.

Für Ludwigshafen bedeute das 163,4 Millionen Euro, „eine Riesenchance für unsere Region“, lobt Eibes. Die Verabschiedung des Pakets durch den Landtag im Oktober werde ein starkes Signal für die Zukunft des Landes, der Kommunen und der Bürger sein. Entscheidend sei nun, dass diese Mittel vor Ort nicht in unzähligen Einzelmaßnahmen versickerten. „Wir dürfen uns nicht im Klein-Klein verlieren. Unsere Verantwortung ist es, große, wirtschaftlich tragfähige Projekte auf den Weg zu bringen, von denen ganze Regionen profitieren“, fordert Eibes.