„Ernsthaft destabilisierend“
Atomstreit mit Iran: Moskau wirft Europäern Manipulation vor
Die europäischen Außenminister setzen im Atomstreit mit dem Iran auf die Wiedereinführung von UN-Sanktionen. Russland kritisiert das Vorgehen – und betont das Recht auf friedliche Atomnutzung.
Moskau. Russland hat den europäischen Vorstoß zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran kritisiert. Das Außenministerium in Moskau nannte das Vorgehen Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs (E3) einen „ernsthaft destabilisierenden Faktor“. Er untergrabe Verhandlungsbemühungen und habe rechtlich keine Grundlage.
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„Die vorrangige Aufgabe besteht derzeit darin, den konstruktiven Dialog zwischen den beteiligten Parteien wieder aufzunehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, hieß es in einer offiziellen Mitteilung des Ministeriums. Russland und China versuchten mit dem Iran eine solche Lösung zu finden.
Kanzler Merz bei Besuch der Marine: „Bedrohung durch Russland ist real“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch bei der Marine klargemacht, dass die Regierung alles dafür tun werde, die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen. Was die Marine jetzt schon kann, führte sie ihm vor.
Hintergrund sind die internationalen Bemühungen, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Teheran habe oft gegen Auflagen des Wiener Atomabkommens von 2015 verstoßen, argumentierten die Außenminister der drei an dem Vertragswerk beteiligten europäischen Länder am Donnerstag.
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Moskau wirft Europäern Manipulation vor
Sie beantragten bei den Vereinten Nationen, ausgesetzte Sanktionen wieder in Kraft zu setzen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einer Notbremse. Zugleich bleibe die Tür für Verhandlungen offen.
Der Umgang der E3 mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus der Sanktionen sei manipulativ, erklärte das russische Außenministerium. Andere Länder sollten dem nicht folgen. Auch Russland will nach eigener Darstellung eine nukleare Bewaffnung des Irans verhindern. Der Iran habe aber das Recht auf eine friedliche Atomnutzung.
RND/dpa