Eine gemeinsame Erklärung der 27 EU-Staaten zur Verurteilung der russischen Angriffe auf die Kiew scheitert an Ungarn. Die USA drohen im UN-Sicherheitsrat dem Kreml mit Sanktionen: „Russland muss sich jetzt dafür entscheiden, sich in Richtung Frieden zu bewegen.“ Mehr im Liveticker.

US-Präsident Trump wollte ein rasches Ende des Ukraine-Krieges erreichen. Doch Moskaus Angriffe sprechen eine andere Sprache. Was wird aus seinen diplomatischen Bemühungen?

Alle Ereignisse zum Ukraine-Krieg im Liveticker:

22:59 Uhr – USA drohen Russland im UN-Sicherheitsrat mit Sanktionen

In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats haben die USA Russland erneut mit Sanktionen gedroht. Der amerikanische Vertreter John Kelley sagte am Freitag in New York, Russland müsse seine Angriffe auf die Ukraine umgehend einstellen. Die jüngsten Drohnen- und Raketenangriffe mit zahlreichen zivilen Opfern hätten Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Russlands Friedensabsichten aufkommen lassen.

„Russland muss sich jetzt dafür entscheiden, sich in Richtung Frieden zu bewegen“, sagte Kelley. „Die Regierungschefs Russlands und der Ukraine müssen sich auf ein bilaterales Treffen einigen.“ Er verwies auf die Warnung von Präsident Donald Trump, die USA könnten wirtschaftliche Maßnahmen ergreifen, falls Russland sich stattdessen für eine Fortsetzung des Krieges entscheide – „Maßnahmen, die weitreichende Auswirkungen auf Russlands zukünftigen wirtschaftlichen Wohlstand haben könnten“. Russland könne diese Folgen vermeiden, indem es die Gewalt einstelle und sich konstruktiv für eine Beendigung des Krieges einsetze.

19:49 Uhr – Selenskyj warnt vor neuer russischer Großoffensive

Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt vor einer weiteren groß angelegten Offensive der russischen Truppen im Donbass. Der Raum um Pokrowsk sei weiterhin am stärksten gefährdet. „Die Konzentration (an Truppen) dort liegt bei bis zu 100.000, das ist das, was wir heute Morgen haben“, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine zufolge bei einem Gespräch mit Medienvertretern.

Die russischen Truppen bereiteten in jedem Fall einen Vorstoß vor. Aber die Ukraine sei darauf vorbereitet, sagte Selenskyj. Er schätzte die Lage als unter Kontrolle ein.

Pokrowsk ist eine Bergarbeiterstadt im Süden der Region Donezk – sie zählte vor dem Krieg rund 60.000 Einwohnern. Nach monatelanger Belagerung und ständigem Beschuss sind nur noch wenige Einwohner dort. Allerdings ist es den russischen Truppen bislang nicht gelungen, den strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt einzunehmen.

18:09 Uhr – Merz strebt Gespräche mit USA über Ukraine an

Merz strebt für kommende Woche Gespräche zwischen Europäern und den USA über das weitere Vorgehen bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs an. „Ich plädiere sehr dafür, dass wir gemeinsam – wir, das heißt die Europäer zusammen mit der amerikanischen Regierung – die nächsten Schritte sorgfältig besprechen“, sagte er auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulon.

Ziel müsse es weiter sein, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffe – „gegebenenfalls mit weiteren Gesprächsteilnehmern“. Und es müsse zu diesem Treffen ein Waffenstillstand vereinbart werden.

„Ich mache mir allerdings auch gar keine Illusionen. Möglicherweise wird dieser Krieg noch viele Monate dauern“, fügte Merz hinzu. „Darauf sollten wir jedenfalls vorbereitet sein. Wir sind darauf vorbereitet – in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern, mit den Amerikanern und auch mit der Koalition der Willigen.“ Diese Koalition mit rund 30 Staaten zusammenzuhalten sei eine vordringliche Aufgabe.

17:36 Uhr – Ungarn blockiert EU-Erklärung zu russischem Raketenangriff

Eine gemeinsame Erklärung aller 27 EU-Staaten zur Verurteilung der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine ist am Widerstand Ungarns gescheitert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas konnte den Text deswegen nur im Namen von 26 Staaten veröffentlichen.

Als ein möglicher Hauptgrund für die ungarische Blockade gilt die in der Erklärung enthaltene Zusage, die Unterstützung der Ukraine in allen Bereichen auszubauen und dabei auch die Arbeiten an einem 19. Paket mit Sanktionen gegen Russland zu beschleunigen. Die Regierung in Budapest behauptet immer wieder, dass die Strafmaßnahmen der EU mehr schadeten als nützten.

Für besonders großen Frust sorgt das ungarische Veto, weil bei den russischen Luftschlägen auch die EU-Vertretung in Kiew schwer beschädigt wurde. In der Erklärung heißt es dazu, die Angriffe zeigten erneut die Rücksichtslosigkeit der russischen Vorgehensweise und die Missachtung des Völkerrechts. Das Leben von Diplomaten und diplomatischem Personal zu gefährden, stelle einen klaren Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen dar.

17:15 Uhr – Merz und Macron pochen auf rasche Entscheidung zu Ukraine

Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron drücken aufs Tempo bei den Bemühungen um ein Ende der Kämpfe. Da das von US-Präsident Trump angekündigte Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine offensichtlich nicht zustande komme, müsse man in der kommenden Woche Entscheidungen fällen, sagt Merz. Auch Macron verweist darauf, dass die Zweiwochen-Frist, die Trump für das Treffen gesetzt habe, auslaufe. „Offensichtlich hat sich Putin über Trump hinweggesetzt, das kann nicht ohne Folgen bleiben“, betont der französische Präsident mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide fordern neue Sanktionen gegen Russland, das die Ukraine täglich bombardiert.

16:39 Uhr – Selenskyj fordert schnellere Lieferung von US-Waffen

Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert eine schnellere Lieferung von US-Waffen für sein Land. Er wolle, dass die Lieferung funktioniere, „dass sie ein bisschen schneller funktioniert“, sagte Selenskyj am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew und bezog sich damit auf vereinbarte Waffenlieferungen der USA, die von anderen Nato-Staaten finanziert werden.

15:47 Uhr – EU-Minister für Militärausbildung in Ukraine nach Waffenruhe

Die EU-Verteidigungsminister sprechen sich für eine Ausweitung der militärischen Ausbildungsmission auf die Ukraine aus, sollte es zu einer Waffenruhe kommen. Es gebe „breite Unterstützung“ für den Schritt, sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der Minister in Kopenhagen. Für eine Änderung des Mandats ist Diplomaten zufolge die Zustimmung aller 27 EU-Staaten erforderlich.

15:44 Uhr – Deutschland und Frankreich drohen Putin mit Sanktionen

Als Reaktion auf die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine sichern Deutschland und Frankreich der Regierung in Kiew weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zu und drohen Russland mit einer Verschärfung von Sanktionen. „Trotz intensiver internationaler diplomatischer Bemühungen zeigt Russland keinerlei Bereitschaft, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden“, heißt es in einer Erklärung, auf die sich beide Regierungen beim deutsch-französischen Ministerrat in Toulon verständigt haben.

Deswegen erwäge man neben verstärkter militärischer Hilfe die Verschärfung von Strafmaßnahmen, um „maximalen Druck“ auf Russland auszuüben, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Frankreich und Deutschland würden sich dafür in der G 7 und der EU einsetzen. Die Sanktionen sollten sich auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten richten, die den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstützten.

Die beiden Länder sichern der Ukraine auch Sicherheitsgarantien zu, beschränken sie allerdings zunächst auf die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Von der Entsendung von Bodentruppen im Fall eines Waffenstillstands oder Friedensabkommens ist in der gemeinsamen Erklärung keine Rede.

15:21 Uhr – Kreml kritisiert Macron für „Oger“-Äußerung über Putin

Russland kritisiert Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Kreml-Chef Wladimir Putin. Macron hatte Putin in einem Interview in der vergangenen Woche als „Oger vor unseren Toren“ bezeichnet. Dies sei eines Staatschefs unwürdig, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Macron mache ständig seltsame Aussagen, die sich zu „niederträchtigen Beleidigungen“ steigerten.

14:46 Uhr – Russland zieht laut Selenskyj bis zu 100.000 Soldaten vor umkämpfter Stadt Pokrowsk zusammen

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahe der ostukrainischen Stadt Pokrowsk „bis zu 100.000“ Soldaten zusammengezogen. „Dort findet eine Aufstockung und Konzentration des Feindes statt“, sagte Selenskyj vor Journalisten. „Sie bereiten in jedem Fall Offensivmaßnahmen vor.“

In der Gegend um die Stadt in der Oblast Donezk wird seit Langem erbittert gekämpft. Öffentlich einsehbares Kartenmaterial zeigt ebenfalls eine starke Konzentration russischer Verbände. Pokrowsk ist inzwischen von drei Seiten unter Druck der Russen.

14:19 Uhr – Selenskyj fordert Gespräche über Sicherheitsgarantien auf Chefebene

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, die Gespräche der Partner über Sicherheitsgarantien für die Ukraine „dringend“ auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs zu heben. Zudem sollen die Verbündeten solche Garantien in ihren Parlamenten ratifizieren, sagt er bei einem Pressegespräch in Kiew.

12:31 Uhr – Bericht: Hat er Putin missverstanden? Trumps Sondergesandter sorgt für Verwirrung

In Europa gibt es einem Bericht zufolge Argwohn gegenüber Steve Witkoff, dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, der beim Aushandeln eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine vermitteln soll. Das Magazin „The Atlantic“ beruft sich dabei auf mehrere europäische Regierungsvertreter, die es anonym zitiert. „Inzwischen gibt es hauptsächlich Verwirrung“, sagte demnach einer der Gesprächspartner. Man wisse nicht, ob Witkoff  – oder auch Trump selbst, der im August bei einem viel beachteten Gipfel in Alaska mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach –, den Kreml-Chef und dessen Forderungen in den Gesprächen „richtig verstanden“ habe. In wichtigen Details sei gelegentlich „unklar, was Putin Witkoff oder Trump gesagt hat“.

Vor allem geht es um etwaige Gebietsabtretungen – „Gebietstausche“, wie es im Weißen Haus heißt. Zunächst hatte Witkoff angedeutet, Putin würde sich im Gegenzug zum Verzicht auf die Oblaste Donezk und Luhansk und deren rechtlicher Anerkennung als russisch aus den teilweise besetzten Oblasten Saporischschja und Cherson zurückziehen. Das überraschte viele Beobachter, denn immerhin hatte Russland auch diese Gebiete im September 2022 formal annektiert.

Wenig später hörte es sich anders an: Putin würde auf die rechtliche Anerkennung von Cherson und Saporischschja als Teil Russlands verzichten. Witkoff hatte offenbar versäumt, nachzufragen, was im Falle einer Einigung mit den russischen Soldaten passieren würde, die auch weite Teile der Oblaste Cherson und Saporischschja besetzen und speziell in Letzterem jüngst wieder verstärkt angreifen. Die fortgeführte Präsenz russischer Truppen wäre für die Ukraine allerdings ein K.o.-Kriterium.

Derartige Unschärfen erschweren Friedensbemühungen. Das Magazin führt an, europäische Offizielle hätten Witkoffs Wissenslücken um die Geschichte des Konflikts als riskante Schwachstelle identifiziert. Tatsächlich stand der Immobilieninvestor deshalb bereits mehrfach in der Kritik. In einem Interview mit Moderator Tucker Carlson etwa scheiterte Witkoff daran, die vier von Russland annektierten, aber weiterhin umkämpften ukrainischen Regionen (Luhansk, Donezk, Saporischschja, Cherson) aufzuzählen, um die sich die Verhandlungen im Wesentlichen drehen.

11:13 Uhr – Kallas fordert stärkeren Druck auf Putin

Nach dem Einschlag russischer Raketen in unmittelbarer Nähe der EU-Vertretung in Kiew wirbt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eindringlich für noch stärkeren Druck auf Kremlchef Wladimir Putin. „Diese Angriffe zeigen, dass sich Putin über jegliche Friedensbemühungen einfach nur lustig macht“, sagte die frühere Regierungschefin Estlands bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Kopenhagen. Was man nun tun müsse sei, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. „Genau das ist es, was sie wirklich verstehen“, sagte sie mit Blick auf Putin und dessen Regierung.

08:20 Uhr – Ukraine meldet zwei Tote bei russischen Angriffen in Region Dnipropetrowsk

Bei russischen Angriffen in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk sind ukrainischen Angaben zufolge über Nacht zwei Menschen getötet worden. Es handele sich bei den Opfern um einen Mann und eine Frau, erklärte der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Serhij Lysak, im Onlinedienst Telegram. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, ein Mann befinde sich in einem „ernsten Zustand“.

08:15 Uhr – Bericht: EU-Staaten schlagen Pufferzone in der Ukraine

Mehrere europäische Staaten diskutieren einem Bericht zufolge den Vorschlag, eine 40 Kilometer breite Pufferzone einzurichten, die die ukrainischen und russischen Truppen trennen soll, wenn ein Frieden geschlossen ist. Wie „Politico“ unter Berufung auf fünf europäische Diplomaten berichtet, ist die Idee eine von mehreren, die in Europa in einem Nachkriegsszenario oder für einen Waffenstillstand ausgelotet werden.

Es gibt jedoch noch einige Unschärfen: So seien sich die Beteiligten uneins, wie breit die etwaige Pufferzone konkret sein solle. Auch sei unklar, was die ukrainische Regierung von der Idee halte, die für sie wohl mit Gebietsverlusten einhergehen würde. In dem Bericht wird nicht spezifiziert, ob die Pufferzone zu gleichen Teilen in ukrainisches und in russisch besetztes Gebiet umfassen würde. Ebenso müsse geklärt werden, wie sich Soldaten von Nato-Mitgliedsstaaten, die die Pufferzone sichern würden, im Falle einer Eskalation verhalten sollten, und ob auch Nicht-Nato-Staaten Kräfte in die Region schicken würden. Europäische Staaten wären Experten zufolge kaum in der Lage, die mehr als 1000 Kilometer lange Frontlinie alleine zu sichern. Die USA, heißt es, seien in die Gespräche nicht involviert.

Die Europäer „greifen nach Strohhalmen“, zitiert „Politico“ Jim Townsend, der unter der Obama-Regierung im Pentagon für die Nato- und Europapolitik zuständig war. „Die Russen haben keine Angst vor den Europäern. Und wenn sie denken, dass ein paar britische und französische Beobachter sie (die Russen) davon abhalten werden, (wieder) in die Ukraine einzumarschieren, dann liegen sie falsch“.

dpa/afp/AP/rtr/saha