Der französische Präsident Emmanuel Macron
hat seinen Rücktritt
im Fall eines Sturzes
seines Premierministers François Bayrou ausgeschlossen. Das
Mandat, das ihm von den Franzosen anvertraut worden sei, werde „bis zu seinem Ende ausgeübt“,
sagte Macron beim deutsch-französischen
Ministerrat in Toulon.
Zuvor hatte Bayrou im Streit um seine drastischen Sparpläne angekündigt, die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung am 8. September zu stellen. Die
Oppositionsparteien – Grüne, Sozialisten, Linkspopulisten und Rechtspopulisten – hatten bereits angekündigt, gegen Bayrou zu stimmen. Das könnte
das Ende der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung bedeuten.
Herausforderung „nicht unüberwindbar“
Die Herausforderung für Bayrou sei „nicht
unüberwindbar“, sagte der französische Präsident. Die
Parteien in Frankreich müssten Wege für eine Haushaltseinigung finden.
Frankreich ist einer der
Staaten mit der höchsten Schuldenquote der EU. Die Vertrauensabstimmung
soll zeigen, ob der Regierungschef im Parlament genügend
Unterstützung für seinen geplanten Sparhaushalt hat. Der Premierminister
hatte unter
anderem Kürzungen der Staatsausgaben um mehr als 40 Milliarden Euro und
die Abschaffung von zwei Feiertagen vorgeschlagen. Mehrere Gewerkschaften haben bereits zu Protesten gegen die Sparpläne aufgerufen.
Bayrou ist der sechste Regierungschef unter Macron
Sollte die französische Regierung tatsächlich stürzen,
müsste Macron bereits den siebten Regierungschef
seiner zwei Amtszeiten ernennen. Die Amtszeit des Präsidenten selbst bleibt von einem möglichen Sturz
der Regierung aber unberührt. Macrons zweite
Amtszeit endet 2027.
Im Juli hatte Bayrou noch ein von den Sozialisten beantragtes Misstrauensvotum überstanden,
weil sich das linke Lager, nicht aber die Rechtspopulisten, hinter das Votum gestellt hatten.
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