Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hat ein Gesetz zum Neuzuschnitt der Wahlkreise für den US-Kongress unterzeichnet. Die von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Regelung soll den Republikanern bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr zugutekommen.
„Texas ist im US-Kongress jetzt röter“, sagte Abbott in einem auf X veröffentlichten Video, das ihn bei der
Unterzeichnung des Gesetzes zeigte. Zuvor hatten der Senat und das Repräsentantenhaus in Texas dem Vorhaben zugestimmt.
„Es ist erbärmlich“
Der Vorsitzende der Demokratischen Partei
in Texas, Kendall
Scudder, kritisierte Abbott. Der Gouverneur und die Republikaner hätten
Texas an die US-Regierung in Washington D. C. ausgeliefert. „Ehrlich
gesagt, es ist erbärmlich“, sagte Scudder.
Die
Demokraten hatten bereits angekündigt, gerichtlich gegen das
Gesetz vorzugehen. Da der Oberste Gerichtshof eine parteipolitische
Wahlkreiseinteilung für zulässig erklärt hat, kann das neue Gesetz nur mit einem Verstoß gegen das Wahlrechtsgesetz gegen Minderheiten gestoppt werden. Dieses schreibt vor, Minderheitengemeinden zusammenzuhalten, damit sie für
Vertreter ihrer Wahl stimmen können.
Kalifornien will Wahlkreise ebenfalls neu aufteilen
Mit dem Gesetz will Trump die knappe
Mehrheit seiner Partei im US-Repräsentantenhaus mit bis zu fünf zusätzlichen Sitzen absichern. Auf nationaler Ebene sind
die Demokraten derzeit nur noch drei Sitze von
einer Mehrheit entfernt. Erfahrungsgemäß verliert die Partei des
Präsidenten bei den Zwischenwahlen Sitze im Kongress. Zudem sind die Zustimmungswerte für Trump seit seinem
Amtsantritt im Januar gesunken.
Die Demokraten in Kalifornien kündigten derweil an, die Wahlkreise in dem Bundesstaat ebenfalls so zu verändern, dass die möglichen Mandatsverluste durch die Reform in Texas ausgeglichen werden. Das Parlament verabschiedete dazu bereits einen Plan, der den
Demokraten fünf zusätzliche Kongresssitze sichern soll. Die Wähler müssen dem Vorhaben dort allerdings noch zustimmen.
Wahlkreisreform in Texas
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Gerrymandering in den USA:
Feuer mit Feuer löschen
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Wahlkreise in Texas:
„Dies ist ein entscheidender Moment für die Demokratie“