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Die Pro-Palästina-Demo darf am Samstag in Frankfurt stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte das Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts.
+++ 14.48 Uhr: Die Palästina-solidarische Demo, die für Samstag in Frankfurt geplant ist, darf endgültig stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte am Freitag das Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts vom Vortag. Zuvor hatte die Stadt Frankfurt die Demonstration am Mittwoch untersagt.
5000 Pro-Palästinenser erwartet: Demo-Verbot gescheitert
Erstmeldung vom Freitag, 29. August, 11 Uhr: Vor der geplanten Palästina-solidarischen Demo am Samstag (30. August) zeigte sich Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller besorgt über die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Frankfurt. Dass diese um ihre Unversehrtheit fürchten müssten, sei „inakzeptabel“. „Der Schutz jüdischen Lebens ist eine zentrale Aufgabe der Frankfurter Polizei“, sagte Müller.
Die Polizei werde „bei jeder Form von Hass, Antisemitismus und Gewalt entschieden einschreiten“. Aus diesem Grund wollen die Beamten am Samstag mit einem großen Aufgebot „frühzeitig“ in der Stadt präsent sein. „Sicherheit und Würde aller Menschen sind unverhandelbare Grundwerte unserer Gesellschaft“, betonte der Polizeipräsident.
Verwaltungsgericht hebt Demo-Verbot in Frankfurt auf
Die Stadt hatte die Demo unter dem Motto „United 4 Gaza“ ursprünglich am Mittwoch verboten. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hob das Verbot anschließend wieder auf. Ein solches komme nur als „ultima ratio“ in Betracht, wenn von der gesamten Versammlung Straftaten zu erwarten seien, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. „Ein solches Verbot ist bei der vorliegenden polizeilichen Gefahrenprognose nicht im Ansatz gerechtfertigt.“
Demonstrierende mit Palästina-Fahnen in Frankfurt. (Archivbild) © Renate Hoyer
Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Unklar ist bislang, ob die Stadt Einspruch gegen die Entscheidung einlegen will. Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) stellte die Überlegung in den Raum, in nächster Instanz vor den Verwaltungsgerichtshof Kassel zu ziehen, um doch noch das Verbot der Demo durchzusetzen.
Die Veranstalter rechnen am Samstag mit bis zu 5.000 Demo-Teilnehmern aus ganz Deutschland. Der Demonstrationszug soll zwischen 15 und 21 Uhr vom Hafenpark bis zum Goetheplatz in der Frankfurter Innenstadt stattfinden. Die Behörden gehen jedoch davon aus, dass die tatsächliche Teilnehmerzahl deutlich höher sein könnte.