Wenige Wochen vor der UN-Vollversammlung in New York hat die US-Regierung Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit Visasanktionen belegt. Das Außenministerium der USA teilte mit, es werde Abbas nicht erlauben, im September zur Vollversammlung der Vereinten Nationen anzureisen. Die US-Verbündeten Großbritannien, Frankreich, Australien und Kanada hatten angekündigt, bei dem Treffen Palästina als Staat anzuerkennen.
Von den Sanktionen seien Abbas und etwa 80 weitere Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) betroffen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das US-Außenministerium. Für die Betroffenen werden bereits erteilte Einreisegenehmigungen widerrufen und keine neuen mehr erteilt. In einer Mitteilung des Außenministeriums ist auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) aufgeführt. Ausgenommen von den Visaeinschränkungen ist demnach die offizielle Vertretung der PA bei den Vereinten Nationen. Diese hat nur einen Beobachterstatus und ist kein volles UN-Mitglied.
Abbas hatte sich nach dem Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 von der Hamas distanziert und die Tötung von Zivilisten verurteilt. Dennoch begründete das US-Außenministerium die Einreiseverweigerung damit, die PLO und die PA müssten zunächst „Terrorismus konsequent ablehnen“, ehe sie als Partner im Friedensprozess in Betracht gezogen werden könnten.
Palästinensische Autonomiebehörde „verblüfft“ über Entscheidung der USA
Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde kritisierte die Entscheidung der US-Regierung. Das berichtete die israelische Zeitung Ha’aretz. Das palästinensische Außenministerium teilte demnach mit, es sei „verblüfft“ über die Entscheidung der US-Regierung, der palästinensischen Delegation die Teilnahme an der UN-Vollversammlung zu verbieten. In einer Erklärung bezeichnete das Ministerium die Aufhebung der Visa demnach als Verstoß gegen die UN-Hauptquartierkonvention und forderte UN-Generalsekretär António Guterres und den UN-Sicherheitsrat auf, ihren „Verpflichtungen nachzukommen“.
© Lea Dohle
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Das New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen befindet sich auf Territorium mit Sonderstatus, das genau genommen nicht zu den USA gehört. Da es aber über keinen eigenen Flughafen verfügt, müssen ausländische Delegationen zunächst US-Boden betreten, bevor sie dorthin weiterreisen. Ohne Visum ist das nicht möglich.
Die UN-Hauptquartierkonvention von 1947 verpflichtet die USA dazu, ausländischen Diplomaten Zugang zu den Vereinten Nationen in New York zu gewähren. Die US-Regierung nimmt aber für sich in Anspruch, Einreisegenehmigungen aus Gründen der Sicherheit oder wegen außenpolitischer Erwägungen zu verweigern.
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