Ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington, D. C. hat die meisten der von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump erhobenen Zölle für illegal erklärt. Es gebe keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die von Trump erlassenen Zölle, urteilte das Gericht. Die Abgaben auf Importe in die USA könnten jedoch bis 14. Oktober bestehen bleiben, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, Berufung vor dem Obersten Gerichtshof einzulegen. Mit dem Richterspruch bestätigte das Gericht die Entscheidung des Bundesgerichts für internationalen Handel in New York von Ende Mai, das die Zölle aufgehoben und dauerhaft untersagt hatte.
„Alle Zölle sind immer noch in Kraft“, schrieb Trump auf Social Media als Reaktion auf das Urteil. Er bezeichnete das Berufungsgericht als „hoch parteiisch“. Trump kündigte an, vor den Supreme Court ziehen zu wollen: „Mithilfe des obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten“ werde man die Zölle „zum Wohle des Landes“ einsetzen.
Von dem Urteil betroffen sind sowohl die Zölle, die Trump im April für Importe aus vielen Ländern der Welt ankündigte, als auch jene, die er bereits im Februar gegen China, Kanada und Mexiko verhängte. Nicht betroffen sind spezielle Abgaben etwa auf Stahl- oder Aluminiumeinfuhren, weil diese auf einer anderen rechtlichen Grundlage basieren.
Die hohen und breit angelegten Importzölle sind eines der wichtigsten Instrumente Trumps, um von anderen Ländern Zugeständnisse zu erzwingen, wie beispielsweise besseren Zugang zu ausländischen Märkten für US-Produkte. Trump will damit nach eigener Aussage auch die heimische Produktion ankurbeln und den Staatshaushalt aufbessern. Kritiker haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Zölle nicht beide Wirkungen gleichzeitig entfalten können und sie darüber hinaus negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.
Trump begründet Zölle mit „wirtschaftlichem Notstand“
Trump hatte die Verhängung der Zölle mit einem wirtschaftlichen Notstand begründet, der darin bestehe, dass die USA ein Handelsbilanzdefizit haben, also mehr Güter importieren als exportieren – eine Tatsache, die seit Jahrzehnten gilt. Im Falle der Abgaben auf Einfuhren aus China, Mexiko und Kanada führte Trump die Begründung an, dass diese Länder nicht genug täten, um den Schmuggel das Opiats Fentanyl in die USA zu unterbinden.
Ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 1977 verleiht dem US-Präsidenten die Macht, auf „außergewöhnliche“ Bedrohungen zu reagieren. In der Vergangenheit wurde das Gesetz beispielsweise dazu verwendet, Sanktionen gegen Feinde der USA zu verhängen. Trump ist der erste Präsident, der auf dieser Grundlage Zölle erhebt. Normalerweise obliegt diese Macht in den USA nur dem Kongress.
© Lea Dohle
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„Das Gesetz gibt dem Präsidenten erhebliche Befugnisse, um eine Reihe von Maßnahmen als Reaktion auf einen erklärten nationalen Notstand zu ergreifen, aber keine dieser Maßnahmen beinhaltet ausdrücklich die Macht, Zölle, Steuern oder Ähnliches zu erheben“, hieß es in dem Richterspruch.
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Es scheine unwahrscheinlich, dass der Kongress mit der Verabschiedung besagten Gesetzes von seiner bisherigen Position abweichen und dem Präsidenten die uneingeschränkte Macht übertragen wollte, Zölle zu verhängen, urteilte das Gericht.