Standdatum: 31. August 2025.
Autorinnen und Autoren:
Markus Daschner
Bündnis Deutschland steht in aktuellen Umfragen bei drei Prozent. Schafft die Partei auch 2027 den Sprung in die Bürgerschaft?
Bild: Radio Bremen
Angesichts der aktuellen Umfragewerte scheint die Zukunft des Bündnis Deutschland in der Bremer Bürgerschaft ungewiss. Auch die AfD macht der Partei zu schaffen.
Bürgerschaft, kleiner Sitzungsraum, Arbeitsatmosphäre, sieben Abgeordnete plus Pressesprecher. Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion und der Partei, teilt die Debattenthemen für die nächste Parlamentsrunde zu. Kleinere Fraktionen beackern nicht alle Themenfelder. Sie suchen sich die aus, von denen sie sich Punkte versprechen in der Öffentlichkeit. Welche Themen das sind für Bündnis Deutschland? „Wenn Geld verschwendet wird, dann ist das immer ein attraktives Thema, um den Senat vorzuführen. Und natürlich sind es auch Themen, die die Menschen bewegen“, sagt Timke.
Dazu zählt er: Innere Sicherheit, Migration, Bildung. Tatsächlich bewegt viele Bremerinnen und Bremer in diesen Tagen aber auch ein Thema, das über den Ausschuss für Wissenschaft den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat. Bremens Uni könnte unter Denkmalschutz gestellt werden, als kompaktes Beispiel für die Architektur des Brutalismus.
„1,5 Milliarden Euro Sanierungsstau, und die wollen diese Bruchbude unter Denkmalschutz stellen“, sagt der Abgeordnete Holger Fricke. Bündnis Deutschland hat das auf seinen Vorschlag zum Thema einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft gemacht. Denkmalschutz würde die fällige Sanierung der Uni noch teurer, noch komplizierter machen. Und das in einem Bundesland, das ohnehin kein Geld hat für große Sanierungen.
Jan Timke soll als Fraktionsvorsitzender den Wiedereinzug in die Bürgerschaft 2027 sichern.
Bild: Radio Bremen
In derselben Debatte wird Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz die Wogen zu glätten versuchen; das alles ohne ein konkretes Nein, weil es für solche Prozesse geordnete Verfahren gibt. Aber: Sie werde nicht zulassen, dass der Wissenschaftsstandort Bremen gefährdet werde, sagt sie. Das ist eigentlich ein Nein durch die Blume. Doch seinen Punkt in der Debatte hat Bündnis Deutschland gesetzt.
Von BIW zum BD – und ins Umfragetief
Bündnis Deutschland ist eine in vielerlei Hinsicht überraschende Fraktion. Zur Bürgerschaftswahl angetreten sind die Abgeordneten als Bürger in Wut, ihre Lokomotive Jan Timke ist über die Schill-Partei in die Bremische Politik eingefahren. Kurz nach der Wahl 2023 fusionierten Bürger in Wut und Bündnis Deutschland, weil die erhebliche Wahlkampfhilfe geleistet hatten. War das schlau? Bündnis Deutschland erlangte bei einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Radio Bremen aus April 2025 nur noch drei Prozent Zustimmung der Befragten, ein Absturz gegenüber mehr als 9 Prozent bei der Wahl 2023 unter dem Namen Bürger in Wut.
Eine Partei ist immer nur ein Gefäß für politische Inhalte, und die Inhalte sind geblieben.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender des BD in der Bremer Bürgerschaft
Was Timke damit meint: Schill-Partei, Bürger in Wut, Bündnis Deutschland – eigentlich egal, wenn das Programm stimmt. „Drei Prozent sind doch schon ganz gut“, sagt Fraktionsvize Piet Leidreiter. Mit mehr Öffentlichkeitsarbeit lasse sich das noch verbessern. Verkehr sei ein Thema, wo Bündnis Deutschland als Autofahrerpartei ein gut sichtbares Alleinstellungsmerkmal vertrete.
Ein BD-Abgeordneter wechselte zur AfD
Aber die AfD? Von der grenzt sich das rechtskonservative Bündnis Deutschland ab, auch wenn einer ihrer gewählten Abgeordneten mittlerweile ins AfD-Lager gewechselt ist. Die AfD war bei der letzten Wahl in Bremen nicht zugelassen – wegen eines schweren Formfehlers. Das habe mit dem Erfolg von BD aber nichts zu tun, das glaubt man jedenfalls beim Bündnis Deutschland.
Zwei weitere Abgeordnete haben die Fraktion Bündnis Deutschland verlassen. Von den zehn Abgeordneten nach der Wahl im Mai 2023 sind jetzt noch sieben übrig. „Privatsache“, sagt Timke dazu. Er glaubt fest daran, dass er mit seiner Partei bei der nächsten Wahl gegenüber der AfD bestehen und wieder ins Parlament einziehen kann. Als Bündnis Deutschland – oder wie immer das Gefäß dann heißen wird, in dem er seine Inhalte umsetzen will.
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Quelle:
buten un binnen.
Dieses Thema im Programm:
buten un binnen, 16. Juli 2025, 19.30 Uhr