Es sind die heftigsten Unruhen seit dem Amtsantritt von Indonesiens Präsident Prabowo: Mindestens fünf Menschen sind bei den Protesten gegen Luxus-Zulagen für Abgeordnete bereits gestorben. Nun will Prabowo einlenken.
Nach heftigen Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen mit mindestens fünf Toten will die indonesische Regierung eine Reihe von Vergünstigungen für Abgeordnete streichen. Das teilte Präsident Prabowo Subianto mit. Er sprach von „mehreren Maßnahmen“, ohne Details zu nennen.
In dem südostasiatischen Land gibt es seit Tagen landesweit regierungskritische Demonstrationen, die sich unter anderem gegen Sonderzahlungen für Abgeordnete richten. Insbesondere die Ankündigung, dass Parlamentarier künftig eine Wohnzulage in Höhe von umgerechnet etwa 2.600 Euro erhalten sollen – fast zehnmal so viel wie der Mindestlohn in der Hauptstadt Jakarta -, hatte die Proteste angeheizt. Die Lage eskalierte, nachdem Videoaufnahmen verbreitet wurden, die zeigten, wie ein 21-jähriger Motorradfahrer am Donnerstag bei einer Protestkundgebung von einem Polizeiauto überfahren wurde.
Am Freitag kamen nach Behördenangaben drei Menschen ums Leben, nachdem Demonstranten das Parlamentsgebäude in der Provinz Süd-Sulawesi in Brand gesetzt hatten. In Makassar wurde ein Mann zu Tode geprügelt, den Protestierende für einen Geheimdienstoffizier hielten. Zudem plünderten Demonstranten mehrere Häuser von Abgeordneten. In der Nacht zum Sonntag drangen sie auch in das Haus von Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati ein, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.
Sicherheitsvorkehrungen erhöht
Wie AFP weiter schrieb, verschärften die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen im Land. In der Hauptstadt Jakarta errichtete die Polizei am Montag Kontrollpunkte. Außerdem patrouillierten Beamte durch die Stadt, um die Bürger zu schützen und ihnen ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, sagte ein Polizeisprecher dem Sender Kompas TV. Zuvor hatte die Polizei gepanzerte Fahrzeuge und Motorräder vor dem Parlament in Jakarta postiert.
Amnesty International fordert umfassende Reformen
Menschenrechtsorganisationen kritisierten Prabowos Ankündigung als nicht weitreichend genug. Der Präsident sei auf die „Beschwerden und Hoffnungen“ der protestierenden Menschen gar nicht eingegangen, sagte der Leiter von Amnesty International in Indonesien, Usman Hamid. Er forderte die Regierung auf, mit umfassenden politischen Reformen zu reagieren.
Die landesweiten Proteste stellen die erste große Bewährungsprobe für die Regierung Prabowos dar, der im Oktober sein Amt angetreten hatte. In Indonesien leiden viele Menschen unter Niedriglöhnen, steigenden Lebenshaltungskosten und Massenentlassungen – entsprechend gering ist die Akzeptanz für hohe Zulagen für Politiker. Zudem hatte die Regierung erst kürzlich strenge Sparmaßnahmen verhängt, darunter Kürzungen bei öffentlichen Bauvorhaben, im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich.