Der Tag
Dortmund gibt im Streit um AfD-Wahlplakate auf
01.09.2025, 12:33 Uhr
Im Rechtsstreit um Wahlplakate der AfD macht die Stadt Dortmund einen Rückzieher. Sie wollte unterbinden, dass die Partei das Stadtwappen für Wahlplakate benutzt. Doch der Versuch scheitert. Man habe entschieden, das Verfahren zu beenden und den Eilantrag vor Gericht zurückzuziehen, sagt ein Sprecher. Die Gerichtsentscheidung wäre wegen laufender Fristen nicht mehr rechtzeitig für den laufenden Kommunalwahlkampf gekommen, sagt er zur Begründung. Aus mehreren Quellen heißt es zudem, die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen habe der Stadt wenig Hoffnung auf einen juristischen Erfolg gemacht.
Hier ist das Stadtwappen von Dortmund auf einem Würfel zu sehen.
(Foto: dpa)