Die AfD wirbt im Kommunalwahlkampf mit dem Dortmunder Stadtwappen. Die Stadt wollte das eigentlich verhindern, hätte vor Gericht aber offenbar wenig Chancen auf Erfolg.
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Die Stadt Dortmund zieht sich im Rechtsstreit um Wahlplakate der AfD zurück, um den laufenden Kommunalwahlkampf nicht zu gefährden. Die AfD darf somit weiterhin das Dortmunder Stadtwappen für ihre Wahlwerbung nutzen, was die Stadt eigentlich verhindern wollte. Das Verwaltungsgericht hatte der Stadt wenig Hoffnung auf Erfolg signalisiert. Zuvor hatte sich Borussia Dortmund erfolgreich gegen eine andere AfD-Wahlwerbung gewehrt.
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Die AfD-Plakate zeigen das Dortmunder Stadtwappen in leicht abgewandelter Form.
© Bernd Thissen/dpa
Die Stadt Dortmund zieht sich im Rechtsstreit um Wahlplakate der AfD zurück. Man habe entschieden, das Verfahren zu beenden und den Eilantrag vor Gericht zurückzuziehen, sagte ein Sprecher. Da eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts wegen laufender Fristen außerdem nicht mehr rechtzeitig für den laufenden Kommunalwahlkampf gekommen wäre, habe sich die Stadt entschieden, das Verfahren zu beenden.
Die AfD kann vor der Kommunalwahl am 14. September also auch weiterhin das Dortmunder Stadtwappen in leicht abgewandelter Form für ihre Wahlwerbung verwenden. Das wollte die Stadt mit ihrem juristischen Vorgehen verhindern. Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hatte der Stadt zuvor in einer nicht öffentlichen Rechtseinschätzung wenig Hoffnung auf einen juristischen Erfolg gemacht, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf mehrere Quellen berichtete.
Anfang August hatte sich der Fußballverein Borussia Dortmund juristisch erfolgreich gegen eine andere Wahlwerbung der AfD gewehrt. In dem Fall ging es um
einen Werbeaufkleber mit Anspielung auf die Dortmunder
Vereinsfarben, auf dem stand: „Beim Fußball schwarz-gelb – am Sonntag blau“.