Die Initiative „Freiheitsfonds“ zur Entkriminalisierung von Fahren ohne gültiges Ticket in Bus und Bahn hat wieder Menschen aus der Haft freigekauft: In Berlin waren es demnach 16 und in Brandenburg eine Person, die in den Justizvollzugsanstalten Plötzensee, Lichtenberg (für Frauen) und Luckau-Duben (Dahme-Spreewald) inhaftiert waren. Das teilte die Initiative am Montag rbb|24 auf Nachfrage mit. Die längste aufgelöste Strafe betrug laut der Initiative 302 Tage in der JVA Plötzensee.

Bundesweit wurden laut einer Mitteilung vom Montag 101 Menschen freigekauft. Die Gefangenen wurden den Angaben zufolge insgesamt in zehn Bundesländern freigekauft: neben Berlin und Brandenburg auch in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Niedersachsen. „Niemand gehört ins Gefängnis, weil er oder sie kein Geld für ein Busticket hatte“, erklärte der Sprecher der Kampagne, Leonard Ihßen. Jährlich müssten rund 9.000 Menschen deswegen in Haft.

„Freiheitsfonds“-Vorstandsmitglied Arne Semsrott erklärte auf Anfrage, dass im Laufe des Montagvormittags alle ehemaligen Gefangenen auf freiem Fuß sein sollten. Das Geld sei vorab an die Gefängnisse überwiesen worden, in Dortmund und Frankfurt werden die Menschen demnach „in bar“ freigekauft.

Die Kampagne forderte in Berlin zugleich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, „die ersatzlose Streichung des veralteten Gesetzes einzuleiten“. Am 1. September 1935, vor genau 90 Jahren, wurde von den Nationalsozialisten der Paragraf 265a eingeführt, welcher das Fahren ohne Ticket unter Strafe stellt.

Laut der Initiative haben sich bereits die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltsverein und der Deutsche Richterbund für eine Reform des 90 Jahre alten Gesetzes ausgesprochen.

Seit ihrer Gründung 2021 hat die Initiative nach eigener Darstellung rund 100.000 Hafttage verhindert. Bei durchschnittlichen Kosten eines Hafttags in Höhe von 200 Euro seien dadurch 21 Millionen Euro Steuergeld eingespart worden, heißt es in der Mitteilung der Initiative.

Sendung: Fritz, 01.09.2025, 15:30 Uhr