Der Einsatz der Nationalgarde während Protesten gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung in Los Angeles war illegal. Bundesrichter Charles Breyer aus San Francisco urteilte, US-Präsident Donald Trump habe gegen Bundesgesetze verstoßen, indem er angeordnet habe, dass Soldaten Agenten der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien begleiten.
In seiner Begründung schrieb Breyer, der Gerichtsprozess habe gezeigt, dass die Trump-Regierung Truppen und Militärfahrzeuge eingesetzt habe, unter anderem, um den Verkehr zu blockieren und Menschenmengen zu kontrollieren. Damit sei gegen das sogenannte Posse-Comitatus-Gesetz verstoßen worden, das den Einsatz von Bundesstreitkräften für Innenvollzugsaufgaben streng einschränkt.
Verbliebene Truppen dürfen offenbar vorerst bleiben
Mit seinem Urteil untersagt der Richter der US-Regierung auch, die Nationalgarde künftig in Kalifornien zur Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen. Diese Anordnung setzte er allerdings bis zum 12. September aus. Es gilt als wahrscheinlich, dass die US-Regierung in Berufung geht. Einen Abzug der im Süden Kaliforniens verbliebenen Truppen ordnete Breyer nicht an.
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Juni 4.000 Nationalgardisten und 700 US-Marines nach Los Angeles geschickt. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom klagte dagegen.
Im August entsandte Trump die Nationalgarde auch nach Washington, D.C., um die örtlichen Behörden bei der Kriminalitätsbekämpfung zu unterstützen. Breyers Urteil dürfte darauf keine Auswirkungen haben. In der Hauptstadt D.C. hat Trump bei der Entsendung der Nationalgarde mehr Spielraum als in den Bundesstaaten.