Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich einen symbolträchtigen Tag und einen historischen Ort für seinen Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen ausgesucht. Ausgerechnet am 1. September, dem Antikriegstag, kam er nach Münster, um im Friedenssaal des historischen Rathauses mit dem Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) über die Perspektiven der Rüstungsindustrie in NRW zu diskutieren. Sowohl das Datum als auch der Ort – im Friedenssaal wurde der westfälischen Frieden unterzeichnet, der 1648 den dreißigjährigen Krieg beendete – sind ein Affront an die arbeitende und armen Massen, die von der Regierung Merz für den Krieg diszipliniert werden sollen.
Ein breites Aktionsbündnis aus verschiedenen linken Gruppen hat zum Protest gegen den Besuch des Kanzlers aufgerufen. Unter dem Motto: „Kriegstreiber Merz raus aus dem Friedenssaal“ versammelten sich etwa 100 Antimilitarist:innen und verliehen ihrer Opposition gegen die Aufrüstungspläne und die Unterstützung Israels durch die Bundesregierung Ausdruck. In Redebeiträgen und Parolen klagten sie die Komplizenschaft des deutschen Staates am Genozid in Palästina an. Außerdem kritisierten sie die militaristische Politik der Bundesregierung, die mit der Reaktivierung der Wehrpflicht einen neuen Höhepunkt erreicht hat. „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“, hallte es über den Prinzipalmarkt, als Merz auf dem Weg zur Pressekonferenz das Rathaus betrat.
Die Reaktionen in der Bevölkerung auf den Protest waren gemischt. Einzelne äußerten sich im Vorbeigehen abwertend über die Teilnehmer:innen der Kundgebung, aber viel häufiger gab es zustimmende Worte von Passant:innen. Selbst ein Mitarbeiter eines Medienteams hatte nur lobende Worte für unseren Genossen Ramez von Palästina Antikolonial, der mit Redebeiträgen und Parolen durch die Kundgebung leitete.
Proteste wie dieser heute in Münster sind wichtig, denn sie zeigen der Öffentlichkeit, dass nicht alle Menschen dem Wahn der Militarisierung zustimmen. Die Kluft zwischen in den bürgerlichen Medien veröffentlichter Meinung und der tatsächlichen Stimmung in der Bevölkerung ist gewaltig. Umso wichtiger ist es, dass wir bereits heute unsere Gegnerschaft gegen die Kriegspolitik der BRD offensiv auf die Straße tragen und die Bevölkerung motivieren, sich uns anzuschließen. Denn nur eine Massenbewegung aus der arbeitenden Klasse heraus kann die Militarisierung stoppen.