Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat
seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. „Die Zusammenarbeit
mit dieser Partei ist nicht möglich“, sagte Koch dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland (RND). Das liege an ihrem Programm und an ihren Funktionären. „Die
Führung der AfD stimmt nicht mit unserer Verfassung, unserem Menschenrechtsbild
und mit unserer Verortung in der westlichen Welt und der Europäischen Union
überein.“

Es gehe dabei nicht um Einzelpunkte der Sachpolitik. Mit Pragmatismus
zu argumentieren, halte er für einen „schweren Fehler“, sagte Koch. Die CDU
bleibe nur dann eine Volkspartei, wenn sie in diesem Punkt unmissverständlich
bleibe.

Wählerinnen und Wähler müssten sich im Klaren darüber sein, dass ein Votum für die AfD keine konservativere Politik bedeute,
sondern das politische Gleichgewicht nach links verschiebe, argumentierte Koch.
Der Grund: Die Union müsse dann Koalitionen mit Parteien wie der SPD eingehen,
die die Union weiter nach links drängen würden. „Wenn sie AfD wählen, wird die
Republik linker“, sagte Koch.

Koch offen für Gespräche mit der Linken

Zugleich zeigte sich Koch offen für punktuelle Gespräche mit
der Linkspartei im Bundestag, etwa zur Sicherung der erforderlichen
Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern. Solche
Gespräche seien parlamentarischer Alltag und bedeuteten keine politische
Zusammenarbeit im Sinne einer Koalition. „Die Linkspartei darf daraus kein
grundsätzliches Mitspracherecht ableiten“, sagte Koch.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage nannte Koch die
kommenden sechs Monate entscheidend für die konjunkturelle Entwicklung. Bleibe
der Aufschwung aus, drohten Einschnitte bei den Sozialsystemen – und damit auch
gesellschaftliche Spannungen. Die Regierungskoalition müsse sich jetzt auf
Wachstumsimpulse konzentrieren: Reformen bei der Energiepolitik, niedrigere
Unternehmensbesteuerung sowie der entschlossene Abbau von Bürokratie seien laut
Koch nötig.

Nach einer elfjährigen Amtszeit war Koch im August 2010 als
hessischer Ministerpräsident zurückgetreten und hatte die Politik verlassen. Einige
werfen ihm vor, in seiner Zeit als Politiker ausländerfeindliche Ressentiments
geschürt zu haben, etwa mit einer Kampagne gegen kriminelle
jugendliche Migranten oder einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft.

AfD

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