Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Dienstagabend den Länderfinanzausgleich scharf kritisiert. Ziel des Länderfinanzausgleichs ist es, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen auszugleichen. Einige Länder sind dabei Geberländer, andere Länder empfangen Gelder, darunter auch ostdeutsche Bundesländer so wie Berlin, Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Zu den Geberländern gehört neben Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz auch Bayern. Doch dies scheint Söder nicht zu gefallen. „Der Länderfinanzsausgleich ist die größte Sauerei und ein Riesenscheiß, entschuldigen Sie, was es in Deutschland gibt“, so Söder.
Söder bei Lanz: „Wir in Bayern zahlen fast alles“
„Drei, maximal vier Länder zahlen für die anderen und wir in Bayern zahlen fast alles“, wetterte Söder weiter. Moderator Lanz merkte hingegen an, dass Bayern von den 1950er bis in die späten 1980er Jahre selbst Empfängerland beim Bundesfinanzausgleich war. Bayern habe jedoch nur 3,8 Milliarden erhalten, jedoch 130 Milliarden Euro selbst beim Finanzausgleich gegeben, so Söder. „Das befreundete Berlin und andere die leisten sich Dinge, die wir uns zum Teil nicht leisten können“, so der bayerische Ministerpräsident weiter.
Bayerns Widerstand gegen den Länderfinanzausgleich ist nicht neu. Im Jahr 2013 reichten Bayern und Hessen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Nach der 2017 beschlossenen Neuregelung zogen sie ihre Klage zurück. Im Jahr 2023 reichte Bayern erneut Klage ein und forderte dabei unter anderem eine andere Berücksichtigung der Einwohnerzahlen der Stadtstaaten und eine Deckelung der Abgabe. Zu diesem Zeitpunkt war Bayern das mit Abstand größte Geberland.